Tunesischer Präsident setzte neue Regierung ein

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Zweieinhalb Monate nach der Entmachtung des früheren Regierungschefs und des Parlaments durch Präsident Kaïs Saïed ist in Tunesien eine neue Regierung vereidigt worden. Im 25-köpfigen sind auch neun Frauen, wie die Nachrichtenagentur TAP am Montag meldete. Höchste Priorität für die neue Regierung sei, das Vertrauen der Menschen in den Staat wiederherzustellen, sagte die schon vor knapp zwei Wochen von Saïed ernannte Regierungschefin Nejla Bouden demnach.

Saïed hatte Ende Juli nach einem monatelangen Machtkampf Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt. Er entließ zudem zahlreiche Minister. Im vergangenen Monat kündigte er zudem an, per Dekret regieren und Artikel der Verfassung ändern zu wollen, die die Zuständigkeiten von Legislative (Parlament) und Exekutive (Regierung) regeln. Damit ebnet er den Weg für die Ausweitung seiner eigenen Machtbefugnisse.

Die bis zu den Maßnahmen des Präsidenten regierende, islamistische Ennahdha-Partei warf dem Staatschef einen „Putsch“ vor, in der Bevölkerung kam es immer wieder zu Protesten. Am Sonntag hatten sich im Zentrum von Tunis mehrere tausend Menschen zum Protest gegen Saïed versammelt.

Vor knapp zwei Wochen hatte der Staatschef die 59 Jahre alte Geologie-Professorin Nejla Bouden zur neuen Ministerpräsidentin des nordafrikanischen Land ernannt. Sie ist die erste Frau in der Geschichte Tunesiens, die an der Spitze der Regierung steht. Ihre Machtbefugnisse sind allerdings beschränkt.

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Die neue Regierung, zu der nur wenige Minister des alten Kabinetts gehören, steht vor großen Herausforderungen: Die Wirtschaftslage im Land ist miserabel und Korruption weit verbreitet. Obwohl Tunesien das einzige Land der Region ist, dem während der arabischen Aufstände im Jahr 2011 der Übergang in eine Demokratie gelungen ist, haben viele Menschen das Vertrauen in die Politik verloren.


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