Ampel-Sondierer in Deutschland verhandeln weiter

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Vertreter von SPD, Grünen und FDP haben am Dienstag ihre Gespräche über den Kurs zu einer gemeinsamen Bundesregierung in Deutschland fortgesetzt. Die Verhandler trafen einander in der Früh auf dem Berliner Messegelände und wollten sich voraussichtlich gegen Mittag öffentlich äußern. Eine Entscheidung für oder gegen Koalitionsverhandlungen wird aber noch nicht erwartet - für Freitag ist ein weiteres Treffen angesetzt.

Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien zunächst in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist. Ziel ist es, zum Ende der Woche eine Zwischenbilanz zu ziehen - und zu entscheiden, ob man zu dritt in Koalitionsverhandlungen eintritt. Grüne und FDP haben sich parallel zu den Ampel-Verhandlungen die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit der Union offengehalten. Die SPD ist aufgrund des Wahlergebnisses künftig stärkste Kraft im Bundestag.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält unterdessen eine kurzfristig höhere Schuldenaufnahme für einen gangbaren Weg einer möglichen Ampelkoalition, ihre Differenzen in der Finanzpolitik zu lösen. Fratzscher verwies am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin“ darauf, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr wegen Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie noch ausgesetzt ist. Man könnte daher noch einmalig einen „großen Schluck aus Pulle“ nehmen, müsste das aber gut begründen, sagte Fratzscher.

Insbesondere bei der FDP wäre ein solcher Schritt vermittelbar, weil sie auf gar keinen Fall Steuererhöhungen wolle, befand der DIW-Chef. „Gerade, wenn die FDP ihren Wunsch haben möchte, dann muss sie dem zustimmen“, sagte er. Sollte FDP-Chef Christian Lindner Finanzminister werden, wäre es noch stärker im Interesse der Liberalen zu sagen, dass man ab 2023 wieder „sauber arbeiten“ könne mit Einhaltung der Schuldenbremse.

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Fratzscher hat keine Sorge, dass die Schulden nicht mehr bedienbar wären. „Manchmal muss man kurzfristig mehr Schulden machen, damit man sie langfristig besser abbauen kann.“ Mit Investitionen zur Bewältigung des Klimawandels und in die Digitalisierung könnten neue Arbeitsplätze entstehen. Jetzt in Zukunft zu investieren sei der einzige Weg, den jüngeren Menschen in 10 bis 15 Jahren eine hohe Schuldenlast zu ersparen, betonte der Wirtschaftswissenschafter.


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