Ampel-Sondierungsgespräche in Deutschland fortgesetzt

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Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben am Dienstag in Berlin mit dem zweiten Tag der vertieften Sondierungen zur Bildung einer Ampel-Koalition begonnen. Laut Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollen drei Themen durchgesprochen werden. Am Montag hatten die Sondierer rund zehn Stunden beraten. Am Dienstagnachmittag wollen die drei Parteien über den Stand der Sondierungen informieren. Der Abschluss der Gespräche ist für Freitag angepeilt.

In Verhandlungskreisen hieß es, dies sei angesichts der Themenfülle aber ein ehrgeiziger Plan. Auf die Frage nach der Stimmung sagte FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag vor Beginn der weiteren Beratungen nur: „schwer“.

Um zeitsparende Gespräche zu ermöglichen, hatten sich die drei Parteien am Montag darauf geeinigt, die Sondierungsrunden in möglichst kleinen Gruppen abzuhalten. Zum Kern der Parteiführungen sollen dann je nach Thema nur ein Fachpolitiker oder eine Fachpolitikerin dazukommen. Anders als am Montag waren die Parteichefs der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, diesmal nicht zusammen mit Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Verhandlungsort auf der Berliner Messe eingetroffen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, hält eine Einigung der Ampel-Parteien in der Außen- und Sicherheitspolitik für möglich. Das gelte auch für die künftige Ausstattung der Bundeswehr angesichts enger werdender finanzieller Spielräume, sagte Brugger den Sendern RTL/ntv. „Aber ich habe in keinem Parteiprogramm gelesen, dass jemand 20 Prozent kürzen will“, fügte sie hinzu.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält unterdessen eine kurzfristig höhere Schuldenaufnahme für einen gangbaren Weg einer möglichen Ampelkoalition, ihre Differenzen in der Finanzpolitik zu lösen. Fratzscher verwies am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin“ darauf, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr wegen Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie noch ausgesetzt ist. Man könnte daher noch einmalig einen „großen Schluck aus Pulle“ nehmen, müsste das aber gut begründen, sagte Fratzscher.

Insbesondere bei der FDP wäre ein solcher Schritt vermittelbar, weil sie auf gar keinen Fall Steuererhöhungen wolle, befand der DIW-Chef. „Gerade, wenn die FDP ihren Wunsch haben möchte, dann muss sie dem zustimmen“, sagte er. Sollte FDP-Chef Christian Lindner Finanzminister werden, wäre es noch stärker im Interesse der Liberalen zu sagen, dass man ab 2023 wieder „sauber arbeiten“ könne mit Einhaltung der Schuldenbremse.

Fratzscher hat keine Sorge, dass die Schulden nicht mehr bedienbar wären. „Manchmal muss man kurzfristig mehr Schulden machen, damit man sie langfristig besser abbauen kann.“ Mit Investitionen zur Bewältigung des Klimawandels und in die Digitalisierung könnten neue Arbeitsplätze entstehen. Jetzt in Zukunft zu investieren sei der einzige Weg, den jüngeren Menschen in 10 bis 15 Jahren eine hohe Schuldenlast zu ersparen, betonte der Wirtschaftswissenschafter.


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