Schallenberg bleibt auf Kurz-Kurs

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Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat bei seiner Regierungserklärung im Nationalrat klar gemacht, dass er den Kurs seines Vorgängers Sebastian Kurz (ÖVP) fortsetzen wird. Basis für seine Arbeit wird das Regierungsprogramm sein, das er zügig abarbeiten will. Ob Migrations-, Arbeitsmarkt- oder Corona-Politik, Schallenberg will den eingeschlagenen Weg beibehalten.

Dass er das Amt nun übernommen hat, schilderte er wie am Vortag als Überraschung. Doch als ihn Kurz nach seiner Bereitschaft gefragt habe, sei ihm klar gewesen: „Zögern ist keine Option.“ Als Botschaft wolle er aussenden, dass die Hand in Richtung des Koalitionspartners ausgestreckt sei, um die in den vergangenen Tagen entstandenen Gräben zu überwinden und die inhaltlich erfolgreiche Arbeit der Regierung fortzusetzen.

Doch auch der Opposition streckte Schallenberg die Hand rhetorisch entgegen, sorgte bei eben dieser aber sofort für lautstarken Unmut, als er „mutwillige Aktionen“ wie den heutigen (SPÖ-)Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geißelte. Diese Initiative sei „beim besten Willen nicht zu verstehen“.

Neuerlich war es Schallenberg wichtig hervorzuheben, dass er mit Kurz eng kooperieren werde. Dieser sei schließlich der Obmann und Klubchef der Volkspartei, die mit ihm die vergangenen beiden Wahlen gewonnen habe. Auch in besonderen Zeiten würden demokratiepolitische Grundsätze nicht außer Kraft gesetzt.

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Inhaltlich nannte der neue Kanzler in seiner knapp zehn-minütigen Rede die öko-soziale Steuerreform als ein Herzstück der Regierungsarbeit. Man werde auch den Weg der Modernisierung mit mehr Mitteln für Bildung, Forschung und Digitalisierung fortsetzen. Am Arbeitsmarkt setzt Schallenberg darauf, dass alle, die das könnten, auch einen Beitrag leisten müssten. „Konsequent fortsetzen“ will der Regierungschef wenig überraschend „unseren Weg“ bei Migration und Integration. Dies gelte auch für die Außenpolitik, die er selbst bisher verantwortet hat. Seinem heute ebenfalls präsentierten Nachfolger Michael Linhart (ÖVP) streute er als „supererfahrenem außenpolitischen Profi“ schon einmal Rosen.

Eigentlich wurde die Sondersitzung auf Begehr der gesammelten Opposition einberufen, um Kurz als Kanzler das Misstrauen auszusprechen. Stattdessen wird es nun eine „Dringliche Anfrage“ der SPÖ nach der Regierungserklärung geben, die sich am Tag vor seiner Budgetrede an Finanzminister Blümel als „Teil des System Kurz“ richtet. Die Sozialdemokraten haben dazu einen Misstrauensantrag gegen den Ressortchef in Aussicht gestellt.

In der Begründung der „Dringlichen“ wird noch einmal kräftig mit Kurz abgerechnet. Die jüngsten Enthüllungen zeigten „ein desaströses Sittenbild der türkisen Truppe rund um Sebastian Kurz“. Dieser habe ein System aufgebaut, das Machterhalt als einziges Ziel kenne. Alle türkisen Minister seien Regierungsmitglieder von Kurz‘ Gnaden, nur ihm verpflichtet und loyal. Das System Kurz bestehe so auch trotz des „Seitentritts“ des ÖVP-Chefs unverändert weiter.


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