Sadr-Bewegung verkündet Sieg bei Parlamentswahl im Irak

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Die Bewegung des einflussreichen schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr ist bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Irak nach eigenen Angaben stärkste Kraft geworden. Die Sadristen hätten sich „ungefähr 73“ der 329 Parlamentssitze gesichert, sagte ein Parteivertreter am Montag. Die Wahlkommission bestätigte, dass die Partei „in Führung“ liege. Mehrere pro-iranische Parteien sprachen am Dienstag von „Manipulation“ und kündigten eine Anfechtung der Wahlergebnisse an.

Sollten sich die Ergebnisse bestätigen, könnten die Sadristen ihren Status als stärkste Kraft im Parlament ausbauen. Die Bewegung war bereits im bisherigen Parlament die stärkste Fraktion, kam aber auf nur 54 Sitze. „Das Volk sollte diesen Sieg der größten Fraktion feiern“, sagte al-Sadr in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache.

Genug Sitze hätte al-Sadr aber nicht. Um den neuen Ministerpräsidenten zu stellen, müssten die Sadristen Bündnisse mit anderen Fraktionen eingehen.

Der ehemalige Milizenführer al-Sadr, der im Online-Dienst Twitter Millionen Fans hat, lehnt jeglichen ausländischen Einfluss im Irak ab. Er ist sowohl für seine Feindschaft gegenüber den USA als auch für seinen Protest gegen den wachsenden iranischen Einfluss im Irak bekannt.

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Mit den Sadristen rivalisierende schiitische Parteien, die der iranischen Regierung nahestehen, kündigten am Dienstag an, gegen die Wahlergebnisse vorzugehen. „Wir werden die vorläufigen Ergebnisse anfechten“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Parteien, darunter die Eroberungsallianz und Unterstützer des früheren Ministerpräsidenten Haider al-Abadi. „Wir werden alle verfügbaren Maßnahmen ergreifen.“

Einer der einflussreichsten pro-iranische Politiker im Irak, Hadi al-Amiri, erklärte, das Ergebnis sei gefälscht. „Wir werden dieses erfundene Ergebnis nicht akzeptieren, koste es, wolle“, erklärte Amiri demnach per Messengerdienst Telegram.

Die Eroberungsallianz ist im Irak die Stimme der früheren Kämpfer des Milizen-Bündnisses Hashd-al-Shaabi. Ihre Kandidaten hatten bei der vorangegangenen Wahl 2018 noch 48 Sitze gewonnen. Den vorläufigen Ergebnissen zufolge kommen sie nun nur noch auf rund ein Dutzend.

Auch die vom Iran unterstützten Hisbollah-Brigaden sprachen von Manipulation. Die Parlamentswahl sei „der größte Schwindel und Betrug, den das irakische Volk in der modernen Geschichte erlitten hat“, erklärte ein Sprecher. „Hauptziel“ der angeblichen Manipulation seien „die Brüder der Hashd al-Shaabi“ gewesen. „Um sie zu eliminieren, wurde Geld an diejenigen ausgezahlt, die Sitze im Parlament wollten.“

Weitere Gewinnerin neben den Sadristen ist den vorläufigen Ergebnissen zufolge die Rechtsstaats-Allianz des früheren Regierungschefs Nuri al-Maliki. Sie gewann ebenfalls Mandate hinzu und dürfte auf rund 30 Sitze kommen.

Viele Iraker waren der Abstimmung am Sonntag ferngeblieben. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei nur rund 40 Prozent. In der Bevölkerung herrscht tiefes Misstrauen gegenüber der Politik, die für Korruption, Arbeitslosigkeit und die Probleme im öffentlichen Dienst verantwortlich gemacht wird.

Die Behörden hatten die vorgezogene Wahl als Zugeständnis an die regierungskritische Protestbewegung präsentiert, die 2019 weite Teile des Landes erfasst hatte. Damals waren zehntausende Menschen auf die Straße gegangen und hatten die weit verbreitete Korruption angeprangert. Die Proteste wurden gewalttätig niedergeschlagen, Hunderte Demonstranten wurden getötet.

Unklar ist nach der Wahl die politische Zukunft des derzeitigen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kadhimi. Seit dem Sturz des sunnitischen Herrschaftssystems von Saddam Hussein 2003 ist es im Irak üblich, dass der Regierungschef Schiit, der Parlamentschef Sunnit und der Präsident Kurde ist.


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