SPÖ-Attacke auf Rest des ÖVP-Regierungsteams

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Die SPÖ hat sich nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein neues Ziel für ihre „Dringliche Anfrage“ bei der Sondersitzung des Nationalrats suchen müssen. „Opfer“ war Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), den Antragsbegründer Kai Jan Krainer nahe genug an Kurz angedockt sah. Der Ressortchef parierte die Angriffe angesichts des zehnten ihn betreffenden Misstrauensantrags betont gelassen.

Krainer hatte in der Begründung der „Dringlichen“ ein finsteres Sittenbild über die ÖVP unter Kurz gemalt: „Was theoretisch Strache und Gudenus besprochen haben, wurde hier praktisch umgesetzt“, meinte er zu den Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft. Jetzt gebe es aber keine Entschuldigungen sondern nur Wehleidigkeit. Die „wüsten Attacken“ auf die unabhängige Justiz würden auch nicht beendet: „Es ist keinerlei Besserung in Sicht.“ Das System der korrupten ÖVP solle offenbar fortgesetzt werden.

Wenn die ÖVP den Wunsch nach Abgang von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister damit begründet habe, dass der ja die Ermittlungen gegen seine Parteifreunde behindern könnte, müsste jetzt wohl auch der jetzige Ressortchef Karl Nehammer (ÖVP) abtreten. Ohnehin sollte für Krainer die gesamte ÖVP-Regierungsmannschaft zurücktreten, weil sie Kurz weiter die Mauer mache.

Zumindest Blümel denkt nicht in diese Richtung. In seiner Replik meinte er, Österreich bräuchte jetzt Stabilität und Verantwortung. Er hoffe, dass sich die Opposition wieder bewusst werde, dass Verantwortung für das Land auch anders gehe als mit bewussten Vorverurteilungen.

Bei der Beantwortung der Fragen offenbarte Blümel nicht viel neues. Mit den vermeintlich getürkten Umfragen aus dem Finanzministerium hatte er eigenen Angaben zu Folge nichts zu tun, alleine schon weil er damals nicht Ressortchef war. Weder habe er jemals so etwas beauftragt noch etwas davon gewusst. Er sei auch nicht von Bediensteten des Ressorts auf mögliche Ungereimtheiten bei der Vergabe von Umfragen an „research affairs“ bzw. der Inseratevergabe an „Österreich“ hingewiesen worden.

Neuerlich betonte Blümel, die interne Revision am Tag nach Bekanntwerden der Vorwürfe das Ressort betreffend zu einer Prüfung beauftragt habe. Der Mitarbeiter des Ministeriums, gegen den ermittelt wird, sei auf eigenen Wunsch aktuell nicht mehr im Dienst, bis diese Prüfung abgeschlossen ist. Zu seinem persönlichen Mobiltelefon-Gebrauch sagte Blümel auf entsprechende Fragen, dass er regelmäßig lösche, da er sein Dienst-Handy auch privat nutze und bezahle. Sein bevorzugter Informationskanal ist Signal.


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