Finale im Betrugsprozess um Deals im Irak abgeschlossen

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Im Betrugsprozess um vorgeblich lukrative Geschäfte im Irak, bei denen eine vermögende Geschäftsfrau einen Schaden von 1,06 Mio. Euro angerichtet haben soll, ist am Dienstagnachmittag am Wiener Landesgericht das Beweisverfahren abgeschlossen worden. Mit den Urteilen - der Ex-Mann der 52-Jährigen, ein ehemaliger Beamter im Innenministerium, ist wegen angeblichen psychischen Tatbeitrags mitangeklagt - war vor 17.00 Uhr zu rechnen.

„Die Eckpfeiler der Anklage sind im Beweisverfahren zusammengebrochen“, konstatierte Verteidiger Farid Rifaat in seinem Schlussvortrag. Den Angeklagten sei kein Schädigungsvorsatz nachzuweisen. Der Staatsanwalt beharrte demgegenüber auf seiner Anklage wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs, auch wenn den Geschädigten „ein gewisses Maß an Naivität“ nicht abzusprechen sei.

In dem Verfahren geht es um Vorgänge zwischen Herbst 2015 und Februar 2017. Die 52-Jährige soll Unternehmen getäuscht und sich auf deren Kosten bereichert haben, indem sie ihnen lukrative Investments und Unternehmensgründungen im Irak in Aussicht stellte und im Zusammenhang damit Leistungen abgerechnet haben soll. Der Staatsanwalt verweist in diesem Zusammenhang auf angeblich gefälschte Schreiben und E-Mails eines „Ministry of State for Security Affairs“ in Bagdad, das es in Wahrheit gar nicht geben soll. Er musste jedoch zur Kenntnis nehmen, dass es diese Behörde vermutlich doch gibt. In einer dem Gericht übermittelten Auskunft des Außenministeriums heißt es, diese Stelle „scheint zu existieren“, es handle sich um „ein iran-nahes Ministerium, welches dem Geheimdienst nahe steht“.

Bei den vorgeblich Geschädigten handelt es sich unter anderem um eine kleine, auf LED-Beleuchtung spezialisierte Firma, die 161.000 Euro in eine Ausschreibung für die Beleuchtung und Videoüberwachung eines Autobahnprojekts in Bagdad investiert hatte. Das Projekt war 35 Mio. Euro schwer, das Unternehmen mit weniger als einem Dutzend Mitarbeiter wollte das mit Sub-Unternehmen abwickeln. Das Geschäft platzte. Dasselbe widerfuhr einem Fahrzeughersteller, der gepanzerte Fahrzeuge mit einem Auftragsvolumen von insgesamt 62 Mio. US-Dollar in den Irak liefern wollte. Die Dienste der 52-Jährigen, die beste Kontakte in den krisengebeutelten Irak unterhält, kosteten 167.000 Euro.

Dem einstigen ranghohen Beamten wird von der Anklage ein psychischer Tatbeitrag vorgeworfen, indem er den Geschädigten seine damalige Frau als höchst kompetente Geschäftsfrau angepriesen und sich selbst als Berater der Republik Österreich vorgestellt haben soll. Er beteuert, nie in die operativen Geschäfte seiner Frau eingebunden gewesen zu sein. Dass er die vorgeblich Geschädigten - wie ihm unterstellt werde - zu ihren Investments drängte, habe sich „nicht bestätigt“, meinte er am Rand der Verhandlung gegenüber der APA. Dennoch habe ihn die Staatsanwaltsschaft „fünf Jahre damit verfolgt“.


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