G20-Gruppe beriet auf Sondergipfel über Afghanistan-Krise

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Die G20-Staaten haben die Vereinten Nationen beauftragt, die humanitäre Hilfe für Afghanistan zu koordinieren. Das sagte der italienische Ministerpräsident Mario Draghi am Dienstag nach einem Sondergipfel der 20 wichtigsten Industrienationen. Darüber habe es bei der Videokonferenz großen Konsens gegeben. Außerdem seien sich alle Staats- und Regierungschefs einig, dass das Land nach der Machtergreifung der Taliban die Menschen- und vor allem Frauenrechte anerkennen müsse.

Afghanistan dürfe kein Rückzugsort für Terroristen werden. „Wir dürfen nicht an den Punkt kommen wie vor 20 Jahren“, unterstrich Draghi als aktuell Vorsitzender der G20-Gruppe. Der italienische Ministerpräsident zeigte sich zufrieden, dass es das erste Mal eine gemeinsame Linie der weltweit wichtigsten politischen Entscheider beim Thema Afghanistan gebe. „Der Multilateralismus kehrt zurück, zwar mit Mühe, aber er kommt wieder“, sagte Draghi.

Auf die Frage nach einer Anerkennung der Taliban-Regierung sagte Draghi, dass darüber nicht gesprochen worden und dass der Zeitpunkt auch noch längst nicht erreicht sei. „Die Taliban werden daran gemessen, was sie tun, und nicht, was sie sagen“, unterstrich Draghi. Die radikalen Islamisten hatten nach der Rückeroberung des Landes zwar beteuert, gemäßigter aufzutreten als noch vor 2001 und etwa auch Frauen viel mehr Rechte einzuräumen. Daran gibt es aber Zweifel.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte nach den virtuellen Beratungen, dass mit internationaler Hilfe ein wirtschaftlicher Kollaps verhindert werden müsse. „Zuzuschauen, wie 40 Millionen Menschen ins Chaos verfallen, weil weder Strom geliefert werden kann, noch ein Finanzsystem existiert, das kann und darf nicht das Ziel der internationalen Staatengemeinschaft sein“, sagte Merkel. „Wir alle haben nichts davon, wenn in Afghanistan das gesamte Währungssystem zusammenbricht oder Finanzsystem zusammenbricht, dann kann nämlich auch humanitäre Hilfe nicht mehr geleistet werden“, betonte sie. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank hätten eine große Aufgabe, den Zusammenbruch des Finanzsystems in Afghanistan zu verhindern. In Washington findet derzeit die gemeinsame Jahrestagung von IWF und Weltbank statt.

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Nach UNO-Angaben sind rund 18 Millionen Afghanen - und damit die Hälfte der Gesamtbevölkerung - auf humanitäre Hilfe angewiesen. 93 Prozent der Haushalte haben nicht genug zu essen. Die Grundversorgung steht nach UNO-Einschätzung vor dem Zusammenbruch. Es drohe eine noch viel größere humanitäre Katastrophe, wenn die internationale Gemeinschaft es zulasse, dass Afghanistans Gesundheitswesen, die Banken und die Wirtschaft kollabieren.

Die EU-Kommission sagte noch vor Beginn des Treffens insgesamt eine Milliarde Euro an Hilfen zu. Zu den bereits zugesagten 300 Millionen Euro für humanitäre Hilfe soll es laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch einmal mindestens 250 Millionen Euro unter anderem für den Gesundheitsschutz geben. Weiteres Geld wird den Planungen zufolge in Nachbarstaaten fließen, die aus Afghanistan geflohene Menschen aufgenommen haben. Man müsse alles tun, um einen schweren humanitären und sozioökonomischen Zerfall in Afghanistan zu verhindern, kommentierte von der Leyen. Das afghanische Volk dürfe nicht den Preis für das Handeln der Taliban zahlen.

Zugleich betonte die EU-Kommission, dass die klassische Entwicklungshilfe für den Wiederaufbau des Landes vorerst eingefroren bleibe. Diese soll erst dann wieder aufgenommen werden, wenn die radikal-islamischen Taliban zum Beispiel die Einhaltung von Frauenrechten und Medienfreiheit garantieren und eine Regierung bilden, die die ethnische und religiöse Vielfalt des Landes repräsentiert.

Auch die USA sagten weitere Unterstützung für die Menschen in Afghanistan zu. Dabei setze man auf diplomatische, humanitäre und wirtschaftliche Mittel, teilte das Weiße Haus nach dem digitalen Sondergipfel mit. US-Präsident Joe Biden hatte virtuell an der Sitzung teilgenommen. Man habe sich verpflichtet, mithilfe unabhängiger internationale Organisationen direkte humanitäre Hilfe zu leisten. Man habe auch darüber gesprochen, wie man sich für die Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Frauen, Mädchen und Angehörigen von Minderheiten, einsetzen könne, hieß es weiter.

Die Präsidenten Russlands und Chinas, Wladimir Putin und Xi Jinping, nahmen nicht persönlich an dem virtuellen Sondergipfel der Gruppe der führenden Industrienationen (G20) zu Afghanistan teil. Xi ließ sich von Außenminister Wang Yi vertreten, während sich für Russland nur der Vize-Außenminister Igor Morgulow und der Afghanistan-Beauftragte Samir Kabulow zuschalten ließen. Ein zentraler Aspekt der Beratungen war auch, wie das Ausland mit den Taliban in Afghanistan umgeht. China und Russland spielen eine wichtige Rolle, da sie den Islamisten schon früh ihre Unterstützung angeboten haben und wenig Berührungsängste zeigen.

Chinas Außenminister forderte die Aufhebung aller Sanktionen gegen Afghanistan. Die G20 müssten die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Landes respektieren und „das afghanische Volk über sein Schicksal entscheiden lassen“, wurde Wang Yi vom Staatsfernsehen zitiert. Ein Land sollte seinen Entwicklungspfad selber wählen. Ihm Ideologie und militärische Intervention aufzuzwingen, um sich in innere Angelegenheiten einzumischen, führe nur zu ständigen Turbulenzen und schwerem humanitären Unglück, so der Minister.

Die internationale Gemeinschaft solle „auf rationale und pragmatische Weise“ mit Afghanistan umgehen. Dem Land müsse geholfen werden, eine „inklusive politische Struktur“ und eine vernünftige Innen- und Außenpolitik aufzubauen, sagte Wang Yi. Die Lösung der Afghanistan-Frage sei, einen friedlichen Wiederaufbau und eine gute wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu unterstützen. Das Land müsse sich aber vom Terrorismus fernhalten.


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