Blümel hält nach Regierungskrise doch zweite Budgetrede

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Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hält am Mittwoch seine zweite Budgetrede im Nationalrat. Von der Regierung beschlossen wird der Finanzplan für 2022 und die kommenden Jahre davor im ersten Ministerrat mit dem neuen Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP). Schwerpunkt des Budgets ist die „ökosoziale Steuerreform“ mit dem CO2-Preis, dem „Klimabonus“ und der Lohnsteuersenkung. Die Staatsschulden dürften dank des starken Wirtschaftswachstums deutlich rascherer sinken als erwartet.

Der Weg zur Budgetrede war einigermaßen holprig. Wegen der durch die Korruptionsermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ausgelösten Regierungskrise war bis zum Wochenende nicht einmal klar, ob der Bundeshaushalt für 2022 überhaupt beschlossen wird. Damit wäre auch die Steuerreform in der Luft gehangen. Sie bringt u.a. einen zusätzlichen CO2-Preis, der Diesel und Heizöl kommendes Jahr um zehn Cent verteuern dürfte, Benzin um gut neun Cent. Die Einnahmen sollen als „Klimabonus“ regional gestaffelt an die Bevölkerung zurückgezahlt werden. Die Regierung erhofft sich davon einen Anreiz für klimafreundliches Verhalten. Kommendes Jahr fließen so knapp 1,3 Mrd. Euro. Außerdem wollen ÖVP und Grüne jährlich gestaffelt auch die Lohnsteuertarife sowie die Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne senken.

Einige weitere Details des Budgets sind schon im Vorfeld durchgesickert. Mehr Geld geben soll es unter anderem für das „Klimaticket“ der Regierung sowie für die angekündigten Förderungen für umweltfreundliches Heizen. Ebenfalls Steigerungen gibt es im Asylbereich angesichts steigender Flüchtlingszahlen, bei der Studienförderung sowie im Kulturbereich.

Die in der Coronakrise explodierten Staatsschulden dürften schneller als erwartet sinken. Noch im April hatte Blümel der EU-Kommission für kommendes Jahr ein Rekorddefizit von 89,6 Prozent der Wirtschaftsleistung in Aussicht gestellt. Bis 2024 sollten die Staatsschulden laut dem damaligen Stabilitätsprogramm nur unwesentlich auf 87,6 Prozent sinken. Vorige Woche hat Blümel allerdings deutlich optimistischere Zahlen genannt - nämlich einen Abbau der Schulden auf knapp über 70 Prozent bis 2025. Möglich werden dürfte das dank der seither massiv nach oben revidierten Wachstumsaussichten, die für entsprechend hohe Steuereinnahmen sorgen.

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Der zurückgetretene Kanzler Kurz wird der Budgetrede noch nicht im Nationalrat lauschen. Er ist zwar bereits zum neuen ÖVP-Klubobmann gewählt worden. Als Abgeordneter angelobt wird er aber erst am Donnerstag.

Damit verpasst er auch einige Corona-Beschlüsse, die noch unter seiner Kanzlerschaft initiiert worden waren. So wird die finanzielle Voraussetzung dafür geschaffen, dass Corona-Tests bis kommenden Frühling kostenlos angeboten werden können. Ersetzt wird Länder und Gemeinden auch Aufwand u.a. für Schutzausrüstung und die telefonische Gesundheitsberatung unter der Rufnummer 1450. Bis Ende März verlängert wird jene Regel, wonach für die Ausstellung von Rezepten ein Anruf beim Arzt reicht. Bis Jahresende ausgedehnt wird die Regelung, wonach noch nicht vollständig geimpfte Schwangere in körpernahen Berufen ab der 14. Schwangerschaftswoche bei vollem Lohnausgleich freizustellen sind.


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