Blümel kündigt Rückkehr zu nachhaltiger Budgetpolitik an

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Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat in seiner zweiten Budgetrede eine Rückkehr zu einer „nachhaltigen Budgetpolitik“ nach Überwinden der Coronakrise angekündigt. Mit Ende des Finanzrahmens werde sogar ein strukturelles Nulldefizit möglich sein. Die Bevölkerung rief Blümel dazu auf, die Möglichkeit zur Impfung wahrzunehmen: „Je schneller wir die Pandemie hinter uns lassen, umso schneller kommen wir wieder zu gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und budgetärer Stabilität.“

Wie üblich machte der Finanzminister nicht allzu viele Worte. Waren Budgetreden früher oft über eine Stunde gegangen und zu regelrechten Regierungshochämtern inszeniert worden, geht es Blümel eher stringent an. Wie im Vorjahr brauchte er nur gut eine halbe Stunde, genauer 34 Minuten, um seine budgetären Botschaften anzubringen.

Dazu gehört, dass aus seiner Sicht im Vorjahr budgetär die richtigen Antworten auf die Pandemie gegeben worden seien, wie die aktuelle Entwicklung zeige. Daher könne man jetzt einen Haushaltsentwurf vorlegen, der Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit vereinbare.

Zwar gestand Blümel durchaus zu, dass man in der Krise nicht alles richtig gemacht habe, da es für Corona keine Blaupause gegeben habe. Doch seien mehr als 200 Hilfsmaßnahmen der Regierung gesetzt worden und diese seien die Basis für den wirtschaftlichen Aufschwung, den man gerade erlebe.

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten Schulden zu machen, um zu helfen, sei legitim, betonte der Finanzminister. In Wachstumsphasen permanent Schulden zu machen, sei hingegen eine Bequemlichkeit zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die konsequent sinkende Schuldenquote unter dem (zweifach positiv hervorgebenen) Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei kein Selbstzweck gewesen sondern notwendig, um Spielräume zu schaffen.

Mit dem heute vorgelegten Budgetentwurf würden bewusst Schwerpunkte gesetzt, etwa die öko-soziale Steuerreform. Zudem würden Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft eingeleitet, um Österreich im europäischen Wettbewerb abzuheben. Im Gegensatz zu anderen Ländern diskutiere man nicht Ökologie gegen Ökonomie sondern vereine beides. Den Ressorts werde auch Spielraum gegeben, eigene Schwerpunkte zu setzen. Das geht von einer Fortsetzung des Terror- und Katastrophenpakets über Geld für die regionalen Klimatickets bis zum Breitbandausbau. Dies alles ermöglicht laut Blümel eine „Ansage in Richtung Zukunft“.

Zur Budgetrede hatte sich Mittwochvormittag beinahe die gesamte Bundesregierung im Parlamentsausweichquartier eingefunden. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen lauschte den Worten des Finanzministers.


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