Budgetdebatte im Nationalrat - mit Kurz als ÖVP-Klubchef

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Der am Mittwoch von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in der Budgetrede vorgestellte Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 wird heute, Donnerstag, im Nationalrat einer ersten gründlichen Analyse unterzogen. Altkanzler Sebastian Kurz wird in dieser Debatte bereits als ÖVP-Klubobmann auftreten, er wird zu Beginn der Sitzung als Abgeordneter angelobt.

Das Budget 2022 wandert nach der „Ersten Lesung“ zur weiteren Behandlung inklusive Expertenhearing in den Budgetausschuss; im Plenum beschlossen werden soll es am 18. November. Wenig spektakulär ist das Programm nach der Budgetdebatte. Auf der Tagesordnung stehen eine Reihe von Entschließungsanträgen, Berichte des Rechnungshofes und über Bürgerinitiativen und Petitionen.

Am Mittwoch wurde im Nationalrat der erste Schritt für den neuen U-Ausschuss zu den Korruptionsermittlungen gegen die türkise ÖVP gesetzt. SPÖ, FPÖ und NEOS brachten das Verlangen auf Einsetzung eines solchen Ausschusses ein. Sie wollen die ÖVP-Inseratenkampagne politisch aufarbeiten, nachdem das Bekanntwerden der Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft und von Chats dazu zum Rücktritt von Kurz als Kanzler geführt haben.

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