EU: Ohne EuGH kein Binnenmarkt-Zugang für Nordirland

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Der Botschafter der EU in London hat Forderungen der britischen Regierung nach einer grundsätzlichen Neuverhandlung des im Brexit-Abkommen vereinbarten Nordirland-Protokolls zurückgewiesen. Die von London kritisierte Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei der Vereinbarung sei eine Grundvoraussetzung für den Zugang Nordirlands zum Europäischen Binnenmarkt, sagte João Vale de Almeida im BBC-Fernsehen am Mittwochabend. Ohne das Gericht „gibt es keinen Binnenmarkt“.

Die EU-Kommission sei mit ihren Vorschlägen zur Vereinfachung der Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland einen Schritt weitergegangen als bisher und habe „nie da gewesene“ Maßnahmen ergriffen, um den durch den Brexit entstandenen Problemen in Nordirland zu begegnen, fügte de Almeida hinzu.

Das zum Vereinigten Königreich gehörende Nordirland hat durch das Brexit-Abkommen einen Sonderstatus erhalten. Anders als die anderen Landesteile England, Schottland und Wales unterliegt die Provinz weiterhin den Regeln des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion. Hintergrund ist, dass die Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland offen bleiben soll, um einen neuerlichen Ausbruch des gewalttätigen Konflikts zwischen Befürwortern einer Wiedervereinigung der beiden Teile Irlands und den Anhängern der Union Nordirlands mit Großbritannien zu verhindern.

Weil die britische Regierung sich aber von EU-Standards lösen will und neue Handelsabkommen in aller Welt schließen will, wurden Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland vereinbart. Das führte teilweise zu Schwierigkeiten im innerbritischen Handel. London erklärte das Protokoll daher für gescheitert und verlangte eine Neuverhandlung.

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Der Brexit-Beauftragte der EU, Maros Sefcovic, hatte am Mittwochabend erhebliche Erleichterungen für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland in Aussicht gestellt. Die Checks zu Qualitätsstandards bei Lebensmitteln und andere Waren sollen dadurch um bis zu 80 Prozent verringert werden. Medikamente sollen ohne Einschränkungen in die britische Provinz gelangen können. Zollformalitäten sollen um die Hälfte verringert werden. Für landestypische Produkte wie Würstchen soll es Ausnahmen geben.


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