Viel Kritik am Budget im Nationalrat

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Viel Oppositionskritik haben Budgetentwurf und Steuerreformpläne der türkis-grünen Koalition am Donnerstag im Nationalrat ausgefasst. Die SPÖ sprach in der „ersten Lesung“ von vergebenen Chancen, die FPÖ von einer Mogelpackung und die NEOS von erstaunlicher Ambitionslosigkeit. Gänzlich anders sah das die Koalition, erstmals meldete sich dabei Sebastian Kurz (ÖVP) als Mandatar zu Wort. Das Budget wandert nun in den Budgetausschuss. Im Plenum beschlossen wird es im November.

„Dieses Budget wäre eine Chance gewesen. Diese Chance wurde vergeben“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Weichen zu stellen oder sich den großen Herausforderungen der Zeit zu stellen, seien in diesem Haushalt nicht abgebildet. Auch würden die arbeitenden Menschen nicht entlastet, vielmehr müssten sie sich die Steuerreform selber zahlen. „Eine wirkliche Entlastung sieht anders aus“, außerdem komme sie zu spät.

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl sprach erneut von der „größten Mogelpackung der Zweiten Republik“ und einem „Schwurbelbudget“. Die Erzählung von Entlastung und ökologischen Lenkungseffekten sei bar jeder Effizienz. Soziale Gerechtigkeit gebe es nicht, die Steuerreform bringe einer Mindestpensionistin gerade einmal 50 Cent pro Tag. Den dringend notwendigen Teuerungsausgleich gebe es auch nicht, solle die Steuerreform doch erst Mitte nächsten Jahres starten. Geld werde nur für „sinnlose Inserate der Marke Selbstbeweihräucherung“ herausgeschmissen.

Auf Koalitionsseite sah man dies naturgemäß anders. Für die ÖVP trat - erstmals nach seiner Angelobung zu Sitzungsbeginn - Sebastian Kurz als Mandatar (und neuer Klubobmann) ans Rednerpult, verteidigte das Budget - und verlor kein Wort zu den Ermittlungen gegen ihn und die ÖVP oder seinen Rücktritt als Bundeskanzler. Eine leichte Spitze gegen das Parlament konnte er sich aber nicht verkneifen: Nach zehn Jahren Regierungserfahrung wisse er, dass die Debatten und Abstimmungen im Hohen Haus eine klare Struktur hätten, die Regierungsfraktionen pro, die Opposition contra. „Das schöne an der Steuerreform ist aber, sie wird am Ende des Tages für die Menschen spürbar.“

Sein Vize August Wöginger lobte die Steuerreform ebenso, und bei der Steuerreform „wird jetzt Klimaschutz mit Hausverstand gemacht“. Nur Positives konnte auch Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer erkennen, denn: „Wir investieren, wir modernisieren und wir reformieren.“


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