Unterhändler von SPD, Grünen und FDP für Koalitionsgespräche

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Drei Wochen nach der deutschen Bundestagswahl gehen SPD, Grüne und FDP den nächsten Schritt zur Bildung einer Ampel-Regierung. Die Unterhändler der Parteien streben Koalitionsgespräche an. „Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können“, heißt es in einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen, das am Freitag veröffentlicht wurde.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach von einem sehr guten Ergebnis. Es könne eine Regierung für den Fortschritt gebildet werden, sagte Scholz nach Abschluss der dritten Sondierungsrunde. Deutschland stehe vor dem größten industriellen Modernisierungsprojekt seit wahrscheinlich über 100 Jahren. Wenn die Zusammenarbeit weiter so gut klappe, werde das eine gute Zukunft für das Land. Der Parteivorstand der SPD will die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP noch am Freitagnachmittag absegnen.

Er sei nach den Sondierungsgesprächen überzeugt, „dass es lange Zeit keine vergleichbare Chance gegeben hat, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Er beschrieb die Gespräche mit Vertretern der anderen beiden Parteien als diskret und sehr ernsthaft. Die Vertreter der Parteien hätten sich auf „klare finanzielle Leitplanken“ verständigt, sagte Lindner. Es gebe aber auch eine Perspektive für Entlastungen bei den Stromkosten. Er sprach von einem „sozial-ökologischen Ordnungsrahmen“ für die Marktwirtschaft.

Grünen-Co-Parteichefin Annalena Baerbock sagte, er sei eine Fortschrittskoalition möglich. Es sei in sehr vertrauensvollen Gesprächen gelungen, „einen Vorschlag für eine Reform-und Fortschrittskoalition auf den Weg zu bringen, um das nächste Jahrzehnt wirklich als Jahrzehnt der Erneuerung zu nutzen“. Dafür seien Investitionen in Forschung und Digitalisierung nötig, die eine künftige Bundesregierung angehen wolle. Europa müsse zum klimaneutralen Kontinent werden, gleichzeitig solle Deutschland ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleiben, versicherte Baerbock. Die Grünen laden für Sonntag zu einem kleinen Parteitag, um den Weg freizumachen für Koalitionsgespräche mit SPD und FDP.

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SPD, Grünen und FDP streben einen schnelleren Kohleausstieg an. In dem gemeinsamen Papier heißt es: „Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.“ Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant.

Auch die Stromkosten für private Haushalte und Betriebe sollen gesenkt werden. „Im Laufe der Legislaturperiode werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich beenden“, heißt es in einem am Freitag vorgelegten gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen. „Damit senken wir die Stromkosten für private Haushalte und Betriebe.“

Mit der milliardenschweren Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden Ökostromanlagen gefördert. Erst am Freitag wurde bekannt, dass die Umlage im Jahr 2022 deutlich sinkt. Sie ist allerdings nur ein Bestandteil des Strompreises. In der Branche wird damit gerechnet, dass eine sinkende Umlage die Strompreise zwar insgesamt stabilisiert, die Stromkosten aber unterm Strich nicht sinken. Auf der anderen Seite nämlich sind etwa Beschaffungskosten, die die Energieversorger für Strom zahlen müssen, deutlich gestiegen.

Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen soll indes nicht kommen. In einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen heißt es: „Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen. Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.“ Grünen-Chef Robert Habeck sagte, es sei in dem gemeinsamen Papier darum gegangen, Klarheit zu schaffen. „Das Tempolimit konnten wir nicht durchsetzen. An anderen Stellen sind wir sehr zufrieden.“ Die FDP ist gegen ein generelles Tempolimit.

Außerdem soll der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben werden. „Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen“, heißt es im gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen. „Im Anschluss daran wird die Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden“, heißt es dazu weiter. Der derzeit geltende Mindestlohn liegt bei 9,60 Euro pro Stunde. Vor den Sondierungsgesprächen zu einer möglichen Regierungsbildung galt er als eines der schwierigen Themen in den Beratungen zwischen SPD, Grünen und FDP.

Steuer-Entlastungen für Geringverdiener wird es indes nicht geben. Solche Entlastungsversprechen seien nach den Sondierungsgesprächen nicht vorgesehen, sagte Habeck. „Das ist halt der Preis, den wir zahlen, weil die FDP sich an der Stelle durchgesetzt hat.“ Solche Entlastungen wären nur zu stemmen, wenn man die Steuern für Spitzenverdiener anheben würde - und das hätten die Liberalen abgelehnt.

Statt der bisherigen Hartz IV-Grundsicherung soll ein Bürgergeld eingeführt werden. „Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein“, heißt es in dem Sondierungspapier. Hilfen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sollen hierbei zentral sein. Auch soll an Mitwirkungspflichten festgehalten werden, die jedoch entbürokratisiert werden sollen. „Die Zuverdienstmöglichkeiten wollen wir verbessern, mit dem Ziel, Anreize für Erwerbstätigkeit zu erhöhen“, hieß es weiter.

„Das Wahlalter für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament wollen wir auf 16 Jahre senken“, heißt es weiters. Zudem heißt es: „Wir wollen das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Deutschen Bundestages zu verhindern.“

Zum Thema Migration und Flucht hielten die Sondierer fest: „Die Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen wollen wir beschleunigen“, zudem sollten legale Zugangswege geschaffen werden.

Die SPD hatte die Bundestagswahl am 26. September mit 25,7 Prozent knapp vor der Union (24,1 Prozent) gewonnen. Scholz hatte daraufhin angekündigt, er wolle die Möglichkeiten der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene ausloten.

Grüne und FDP galten nach der Wahl als Königsmacher. Sie hätten rechnerisch sowohl zusammen mit der SPD eine Ampel-Koalition, als auch mit der Union ein Jamaika-Bündnis eingehen können. Beide Optionen schlossen sie zunächst nicht aus, beschlossen nach mehreren Gesprächsrunden aber, zunächst intensiver mit den Sozialdemokraten zu sondieren.


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