Transkontinentale Agenda für EU-Außenminister in Luxemburg

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Die EU-Außenminister kommen am Montag in Luxemburg zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Lage in den Golfstaaten nach den vorgezogenen Neuwahlen im Irak sowie die Vorbereitung des Gipfels zur Östliche Partnerschaft am 15. Dezember. Außerdem soll beim ersten Außenministerrat unter Beteiligung von Außenminister Michael Linhart (ÖVP) über die Lage im Krisenstaat Nicaragua wenige Wochen vor den Präsidentenwahlen und zum Bürgerkrieg in Äthiopien beraten werden.

Neben Afghanistan als eines der tagesaktuellen Themen könnte zudem die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran ein weiteres werden. Was die Golfregion betrifft, so sollen die Auswirkungen der vorgezogenen Wahlen im Irak auf diese besprochen werden. Der eher seltene Blick der EU nach Lateinamerika resultiert aus den in Nicaragua anstehenden Präsidentenwahlen am 7. November. Bereits Anfang August verurteilte die EU die wachsende Unterdrückung der Opposition in diesem Kontext. Abschließend findet sich mit Äthiopien jener nordostafrikanische Staat auf der Tagesordnung, in dem Außenminister Linhart 1986 als Botschafter erstmals im Ausland für Österreich tätig wurde. Der Bürgerkrieg und die humanitären Folgen in dem Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit stehen hier auf der Agenda.


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