Rendi-Wagner befürchtet türkis-grüne Blockade

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SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner „befürchtet“, dass die türkis-grüne Koalition nach den jüngsten Turbulenzen eine „Regierung mit Ablaufdatum“ ist. Es bestehe offenbar großes Misstrauen zwischen ÖVP und Grünen, das berge die Gefahr von Blockade und Stillstand. Dabei hätte die Regierung „fünf zentrale Punkte“ umzusetzen, meinte sie mit Blick auf die vom neuen Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) für diese Woche angekündigten Gespräche mit Klubobleuten und Sozialpartnern.

Rasche Maßnahmen gegen die Teuerung, stärkere und raschere Steuersenkung, Pflegereform, Ausbau der Ganztags-Kinderbetreuung samt Rechtsanspruch und „Mitwirkung an der Aufklärung des mutmaßlich korrupten türkisen Systems“ sind für Rendi-Wagner die fünf zentralen Herausforderungen, die die Regierung rasch angehen müsse.

An Kanzler Schallenberg richtete die SPÖ-Chefin in einem schriftlichen Statement die Erwartung, „rasch Klarheit zu schaffen“ und „eine entschiedene Trennlinie zu den türkisen Machenschaften zu ziehen“ - damit die Regierung wieder arbeitsfähig wird und „Österreich wieder zurück in die Spur findet“.

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