FDP-Entscheid zu Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen

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Drei Wochen nach der Bundestagswahl rüsten sich SPD, Grüne und Liberale für Koalitionsverhandlungen. Als letzte der drei Parteien will am Montag die FDP über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen für eine neue deutsche Regierung entscheiden. Die Bundesvorstandssitzung der FDP findet um 12.00 Uhr statt, gegen 15.00 Uhr will man die Entscheidung verlautbaren. Die beiden anderen Parteien haben bereits zugestimmt.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing äußerte sich zuversichtlich, dass Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen gelingen werden. Auf eine Frage nach einem möglichen Scheitern sagte Wissing am Montag im Sender NDR Info: „Das ist keine Option für uns.“ Man brauche eine stabile Bundesregierung. „Und während wir die Gespräche geführt haben, hat man ja auch gesehen, dass alternative Optionen zur Ampel immer unwahrscheinlicher werden.“ Er sei zuversichtlich, „dass wir das schaffen können“.

Diskussionen über mögliche Ressortbesetzungen in einer Ampel-Regierung bezeichnete Wissing zum gegenwärtigen Zeitpunkt als verfrüht: „Das hilft jetzt niemandem.“ Auch FDP-Chef Christian Lindner hatte sich zuvor zwar gegen öffentliche Debatten über Ministerposten ausgesprochen, aber zugleich Interesse am Schlüsselressort Finanzen signalisiert.

Lindner äußerte zudem die Erwartung, dass in der neuen Bundesregierung ein Ministerium geschaffen wird, das sich federführend um den Klimaschutz kümmert. „Das ist aber keine bereits bestehende Verabredung“, betonte er im ZDF. Zuvor hatte er in der ARD gesagt: „Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken.“

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Bei den Grünen stießen die Personalspekulationen auf Verärgerung. Parteichef Robert Habeck bezeichnete sie als „nicht hilfreich“. „Es gehört zur Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit, das jetzt nicht zu tun. Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe“, sagte er in der ARD. Grüne und FDP hätten sehr unterschiedliche finanzpolitische Vorstellungen. „Das Vertrauen, dass das dann passiert, wie es verabredet ist, muss sich erst noch beweisen, auch in den Koalitionsgesprächen.“ Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte zuvor allerdings selbst für Habeck als Fnanzminister geworben.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht indes davon aus, dass die Ampel-Koalitionsverhandlungen „sehr schnell“ losgehen, sollte auch die FDP am Montag dafür den Weg freimachen. Dann werde es auch um den Zuschnitt und die Verteilung von Ministerien gehen. Zur Kritik der fehlenden Finanzierung im Ampel-Sondierungspapier sagt Klingbeil im ZDF, es gebe schon Geld in den Haushalten. Außerdem werde Wachstum zu mehr Steuereinnahmen führen. Und schließlich werde die vereinbarte globale Mindeststeuer Deutschland knapp sechs Milliarden Euro in die Kassen spülen.

Am Freitag hatten die Unterhändler der Parteien ihre Sondierungen beendet und ein Ergebnispapier vorgestellt. Danach soll es keine Steuererhöhungen geben und die Schuldenbremse eingehalten werden. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde steigen. Beim Klimaschutz sind unter anderem ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Kohleausstieg im Idealfall schon bis 2030 geplant.


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