FDP stimmt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu

Die deutsche FDP hat als letzte der drei Parteien den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen freigemacht. Einen entsprechenden Beschluss fassten am Montag der Bundesvorstand und die neugewählte Bundestagsfraktion nach den Worten von Parteichef Christian Lindner einstimmig. Ein Verhandlungsteam rund um Lindner hatte dies empfohlen, nachdem in der vergangenen Woche in einem Sondierungspapier bereits Grundzüge einer künftigen Koalition ausgehandelt wurden.

Die FDP sieht noch deutliche Hürden in den anstehenden Koalitionsverhandlungen. Aber: „Deutschland braucht eine stabile Regierung, Deutschland darf nicht führungslos sein, Deutschland benötigt eine umfassende Modernisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat“, sagte Lindner am Montag in Berlin. „Wir begeben uns nun auf den Weg, Verantwortung für Deutschland mit zu übernehmen.“ Es habe „eine zweieinhalbstündige sehr intensive Aussprache“ gegeben, so Lindner.

Der FDP sei klar, dass es „große inhaltliche Unterschiede“ zwischen den drei Parteien gebe, sagte Lindner. Dies erfordere von allen Seiten „Bereitschaft zu neuem Denken“. Lindner betonte, das Ergebnis der Bundestagswahl bedeute „keinen Linksruck“ in Deutschland. Niemand könne daraus ableiten, dass es eine deutliche Verschiebung der politischen Koordinaten nach links gebe. Deshalb müsse eine Ampel-Regierung eine Regierung der Mitte sein.

Lindner machte deutlich, dass das angestrebte Ampel-Bündnis keine Wunschkonstellation gewesen sei. Die Gesprächspartner hätten sich vor der Wahl „nicht gesucht, um es diplomatisch auszudrücken“. Es gebe nach wie vor große inhaltliche Unterschiede, bei denen es auch in Zukunft bleiben werde. „Ganz ohne Zweifel wäre eine Ampel-Koalition zu ihrem Beginn ein Zweckbündnis“, sagte Lindner. „Ob daraus mehr werden kann, das liegt an allen Beteiligten.“ In jedem Fall müsse Deutschland freier, nachhaltiger, digitaler, moderner und wettbewerbsfähiger werden. Wenn dies geschehe, könne die Koalition zum Gewinn für das Land werden.

Vor allem um die Besetzung des Finanzressorts bahnt sich eine Auseinandersetzung zwischen Grünen und FDP an. Vor allem Lindner signalisierte bisher Interesse. Zugleich äußerte er die Erwartung, dass ein Ministerium geschaffen wird, das sich federführend um den Klimaschutz kümmert. „Das ist aber keine bereits bestehende Verabredung“, betonte er im ZDF. Zuvor hatte er in der ARD gesagt: „Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken.“

Mehrere Spitzenpolitiker der Ampel-Parteien versuchten, die Personaldebatte auszubremsen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans drang darauf, zuerst über Inhalte zu sprechen. „Wir reden jetzt nicht darüber, was an einzelnen Ministerien wie zugeschnitten wird“, sagte er am Montag im „Frühstart“ von RTL und ntv. „Ich erwarte, dass wir das machen, was wir auch verabredet haben: Nämlich, dass wir zuerst über die Inhalte reden.“ Lindner wolle scheinbar bereits Pflöcke einschlagen für Verhandlungen.

Auch Lindners Parteifreund Wissing bezeichnete Ressortdiskussionen als verfrüht. „Natürlich müssen am Ende, wenn man Koalitionsverhandlungen abgeschlossen hat, auch Ressortfragen geklärt werden“, sagte er. „Aber die jetzt zu thematisieren, halte ich nicht nur für verfrüht, sondern auch für wenig hilfreich, weil es von den Inhaltsfragen ablenkt.“ Personaldebatten überlagerten „ganz schnell auch die politischen Gespräche“. „Das hilft jetzt niemandem.“

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, erklärte im RTL/ntv-“Frühstart“: „Ich finde, über Personal muss geredet werden, aber ehrlicherweise: Das macht man am Ende von Verhandlungen.“ Grünen-Chef Robert Habeck sagte in der ARD, es gehöre „zur Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit“, jetzt keine Personaldebatten aufzumachen.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will sein Kabinett indes paritätisch, also mit gleich vielen Frauen wie Männern besetzen. Davon zeigten sich führende FDP-Politiker wenig begeistert. „Bei der Besetzung von Kabinettsposten sollte immer die Qualifikation und die Fähigkeit, ein Ministerium zu führen, eine Hauptrolle spielen“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Starre Quotenregelungen seien „in der Regel kontraproduktiv“. FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte, zuallererst müsse die fachliche Kompetenz eine Rolle spielen.

Die Frauen in der SPD forderten ihre Fraktion auf, eine Frau für das Bundestagspräsidium zu nominieren. Es müsse „zwingend“ eine Nachfolgerin für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geben, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Im Zukunftsprogramm der SPD wird das Jahrzehnt der Gleichstellung gefordert. Diese Worte fordern Taten“, sagte Noichl.

Am Freitag hatten die Unterhändler der Parteien ihre Sondierungen beendet und ein Ergebnispapier vorgestellt. Das zwölfseitige Papier hat zum Teil auch von politischen Gegnern Anerkennung erhalten. Es soll als Grundlage für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen dienen. Doch es gibt auch Kritik: Insbesondere bei den Grünen ist nicht jeder zufrieden mit dem Resultat. So könnten die anstehenden Beratungen über einen Koalitionsvertrag an der einen oder anderen Stelle holprig werden.

Walter-Borjans sagte, jetzt werde „auf der Grundlage dessen, was wir hier als Rahmen definiert haben, diskutiert, debattiert und am Ende ‚ne einvernehmliche Lösung gefunden“. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner interpretierte das Sondierungspapier anders. Angesprochen auf das Thema Erbschaftsteuer sagte er im „Frühstart“: „Es war sehr deutlich, dass wir uns drauf verständigt haben, dass Substanzsteuern außen vor sind.“