Schwarz-Blau II in Oberösterreich in der Zielgeraden

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In Oberösterreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ auf den letzten Metern der Zielgeraden angekommen. Offenbar geht es nur mehr um Ressortzuständigkeiten. Inhaltlich ist wohl alles in trockenen Tüchern, denn bei der FPÖ hat der Landesparteivorstand das Programm bereits abgesegnet. Bei der ÖVP soll das dem Vernehmen nach am Mittwoch geschehen. Die Präsentation von Schwarz-Blau II ist am Donnerstag zu erwarten.

Heute, Dienstag, gab es noch einmal Gespräche zwischen den alten und wohl auch neuen Regierungspartnern. Es gehe nur mehr um die Ressortverteilung, war aus der FPÖ zu hören, die Gremien hätten dem Inhaltlichen bereits zugestimmt. Bekannt ist, dass die verbleibenden FPÖ-Regierungsmitglieder LHStv. Manfred Haimbuchner (Wohnbau) und Landesrat Günther Steinkellner (Verkehr) ihre bisherigen Aufgabengebiete behalten möchten. Wolfgang Klinger muss seinen Landesratssessel räumen. Es ist davon auszugehen, dass in der konstituierenden Sitzung des Landtags am 23. Oktober kein Einrechnungsbeschluss gefasst wird und damit die ÖVP zusätzlich zum Landeshauptmann vier Regierungsmitglieder - und damit einen Landesrat mehr als bisher - stellen wird.

Erwartet wird, dass der bisherige ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer neu in die Landesregierung einzieht. Offen ist allerdings, welche Agenden er bekommt. Klinger verantwortete bisher den Katastrophenschutz und Wasserthemen, Hattmannsdorfer gilt als Sozialpolitiker und Exponent einer strengen Integrationspolitik.

Rot und Grün wissen nach eigenen Angaben noch nichts über ihre künftigen Aufgaben in der Proporzregierung: Bisher habe man mit der SPÖ nicht über die Ressortaufteilung gesprochen, hieß es am Dienstag aus der Parteizentrale. Aber am Mittwochnachmittag solle es ein Gespräch geben. Landesrätin Birgit Gerstorfer verantwortet aktuell den Sozialbereich.

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Ähnlich der Informationsstand bei den Grünen: Man sei bisher weder über den Fortgang der Koalitionsgespräche noch eine künftige Ressortverteilung in Kenntnis gesetzt worden, aber Mittwochnachmittag sei ein Gespräch zwischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) anberaumt. Kaineder ist aktuell für die Umwelt und die Integration zuständig.


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