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Rumänisches Parlament verweigert Regierungschef Vertrauen

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Der designierte neue rumänische Ministerpräsident Dacian Ciolos ist erwartungsgemäß bei einem Vertrauensvotum im Parlament gescheitert. Seine zentristische Minderheitsregierung erhielt bei der Abstimmung in Bukarest am Mittwoch wie erwartet keine Mehrheit. Damit hält die politische Krise in dem EU-Staat an, der derzeit besonders hart von der Coronavirus-Pandemie betroffen ist.

Ciolos, Vorsitzender der kleinen öko-liberalen Partei USR, hatte keine Chance, weil kein Koalitionspartner zur Verfügung stand. Derzeit regiert in Rumänien Ministerpräsident Florin Citu von der bürgerlichen Partei PNL kommissarisch, nachdem ihm das Parlament vor zwei Wochen das Misstrauen ausgesprochen hatte. Vor sechs Wochen zerbrach die Regierungskoalition von PNL und USR. Die USR warf Citu einen autokratischen Führungsstil, Bruch von Koalitionsvereinbarungen sowie mangelnden Reformwillen vor.

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Präsident Klaus Iohannis (Johannis) hatte Ciolos zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert, ohne dafür eine Begründung zu nennen. Nun müsste er laut Verfassung nach Beratungen mit den Parteien einen neuen Vorschlag für einen Auftrag zur Regierungsbildung unterbreiten. Sollte auch dieser scheitern, könnte es vorgezogene Neuwahlen geben.

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