Amnesty: Kaum Fluchtwege für Schutzsuchende aus Afghanistan

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Fast zwei Monate nach dem letzten Evakuierungsflug aus Afghanistan stehen jene Menschen, die zurückgelassen wurden, bei ihrer Suche nach Schutz im Ausland vor fast unüberwindlichen Hürden. Das berichtet Amnesty International in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Nachbarstaaten verweigerten ihnen ohne Dokumente den Grenzübertritt, zahlreiche Länder in Europa und Zentralasien führten rechtswidrige Push-Backs (Zurückweisungen), Inhaftierungen und Abschiebungen durch.

„Seit der Machtübernahme der Taliban ist es beinahe unmöglich, Reiseunterlagen zu beantragen, was viele Afghan*innen dazu zwingt, ohne offizielle Dokumente zu reisen, was wiederum durch andere Regierungen bestraft wird“, berichtet Francesca Pizzutelli, Leiterin der Abteilung für die Rechte von Geflüchteten und Migranten bei Amnesty. Menschen, die vor den Taliban fliehen, fänden nicht Sicherheit und Schutz, sondern landeten in behelfsmäßigen Lagern in Grenzregionen oder würden inhaftiert und abgeschoben. Dazu komme, dass die Taliban laut Berichten aus dem Land Kontrollposten errichtet hätten, an denen sie gezielt nach Menschen suchten, die für die frühere Regierung gearbeitet haben.

Amnesty appelliert daher an alle Länder, Schutzsuchende aufzunehmen und gezielte Neuansiedlungsprogramme aufzulegen, um gefährdete Personen in Sicherheit zu bringen. Regierungen müssten sowohl eingereisten als auch sich bereits im Land befindlichen Menschen entsprechend des internationalen Non-Refoulement-Prinzips - des Verbotes der Rückführung von Personen in Staaten, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen - internationalen Schutz gewähren.

Amnesty betont, dass die Verpflichtung, Schutzsuchende einreisen zu lassen und das Non-Refoulement-Prinzips einzuhalten, nicht nur für Afghanistans Nachbarländer, sondern auch für alle anderen Staaten gelte. Es werde völkerrechtlich nicht unterschieden, ob Schutzsuchende mit oder ohne gültige Papiere einreisen. Nichtsdestotrotz würden Flüchtlinge aus Afghanistan unter anderem aus Bulgarien, Kroatien und Griechenland nach wie vor zurückgeschoben. Polen habe gar neue Regelungen eingeführt, nach denen Menschen, die ohne offizielle Erlaubnis eingereist sind, in Polen überhaupt kein Asyl beantragen können.

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Auch in Österreich hält die die Regierung dominierende ÖVP prinzipiell an Abschiebungen nach Afghanistan fest, auch wenn diese derzeit aufgrund der aktuellen Lage faktisch ausgesetzt sind. Innenminister Karl Nehammer dachte in diesem Zusammenhang bereits laut über Abschiebezentren in der Region um Afghanistan nach, was Amnesty als „schockierend“ bezeichnete. „Angesichts der sich stets verschlechternden Menschenrechtslage in Afghanistan müssen alle Länder unverzüglich Maßnahmen ergreifen um sicherzustellen, dass insbesondere Frauen, die sich aktivistisch betätigen, sowie Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Angehörige marginalisierter ethnischer oder religiöser Minderheiten aus Afghanistan ausreisen können“, fordert Francesca Pizzutelli. „Das Leben Tausender Menschen, die sich in ihrem Land unermüdlich für die Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Freiheit eingesetzt haben, hängt nun an einem seidenen Faden.“

Unterdessen richten die Vereinten Nationen einen besonderen Treuhandfonds ein, um die afghanische Bevölkerung direkt mit dringend benötigtem Bargeld zu versorgen. Als erstes Geberland habe Deutschland 50 Millionen Euro für den Fonds zugesagt, teilte Achim Steiner, der Leiter des UNO-Entwicklungsprogrammes (UNDP) am Donnerstag in Genf mit. Der Fonds soll vorübergehend ein Grundeinkommen für die Bevölkerung bereitstellen. Nach der Machtübernahme durch die radikal-islamischen Taliban Mitte August ist die von ausländischen Hilfen abhängige Wirtschaft des verarmten Landes weitgehend zusammengebrochen.

Mittel, die von anderen Staaten für Afghanistan bereitgestellt wurden, sind seit dem Sturz der vom Westen unterstützten Regierung weitgehend eingefroren. Der Großteil der zuvor geleisteten internationalen Hilfe, von der das Land abhängig ist, wurde eingestellt. Hinzu kommt eine schwere Dürre. Außerdem wurden im Ausland liegende Guthaben der afghanischen Zentralbank in Milliardenhöhe eingefroren, was das Bankensystem massiv unter Druck setzt. Die Taliban fordern eine Freigabe der Mittel.


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