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Türkei droht mit Ausweisung von zehn westlichen Botschaftern

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Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat im Streit um den inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala laut Medienberichten wegen eines Freilassungs-Appells mit der Ausweisung zehn westlicher Botschafter gedroht. Er habe Außenminister Mevlüt Cavusoglu gesagt, „dass wir uns nicht den Luxus leisten können, sie (die Botschafter) in unserem Land zu beherbergen“, wurde Erdogan am Donnerstag von mehreren türkischen Medien zitiert.

Die Botschafter hatten am Montag in einem gemeinsamen Appell eine „gerechte und rasche Regelung“ des Falls Kavala gefordert, der seit vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis sitzt. Die zehn waren daraufhin ins türkische Außenministerium zitiert worden. Es handelt sich um die Auslandsvertreter der USA, Deutschland, Frankreich Kanada, Dänemark, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Finnland und Neuseeland.

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„Österreich hätte die Erklärung selbstverständlich unterstützt“, hieß es im Außenministerium gegenüber der „Presse“ (gestriger Mittwoch). Österreich fordere regelmäßig die sofortige Freilassung Osman Kavalas. Offenbar wurde aber Österreichs Botschafter in Ankara, Johannes Wimmer, so wie viele seiner Kollegen nicht gefragt, ob er mitmacht, berichtete die Zeitung weiter.

Ankara bezeichnete den Aufruf der Länder zur Freilassung des Kulturförderers Kavala als „inakzeptabel“. Der Menschenrechtsaktivist Kavala war ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die regierungskritischen Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben. Im Februar vergangenen Jahres sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei.

Kavala wurde daraufhin nach zweieinhalb Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen - diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 und Spionagevorwürfen. Heuer im Jänner hob ein Berufungsgericht den ersten Freispruch auf. Bei einer Verurteilung wegen der Spionagevorwürfe droht Kavala lebenslange Haft. Kavalas nächste Gerichtsverhandlung ist für den 26. November angesetzt.


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