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Erster EU-Gipfel Schallenbergs als Kanzler

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Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) absolviert am Donnerstag und Freitag seinen ersten EU-Gipfel in seiner neuen Funktion. Für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dürfte es dagegen nach 16-jähriger Amtszeit der Abschied von der europäischen Bühne werden. Der Gipfel befasst sich mit der Energieversorgung vor dem Hintergrund steigender Gaspreise, erwartet wird dazu auch eine Diskussion über Atomkraft. Außerdem dürfte der Konflikt mit Polen den Gipfel beschäftigen.

Bundeskanzler Schallenberg warnte Warschau im Rechtsstaatsstreit am Donnerstag: „Polen muss die finanzielle Drohkulisse, die da ist, sehr ernst nehmen“, sagte er vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. „Es kann kein Werte-Rosinen-Picken geben“, fügte der Kanzler hinzu.

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„Die Grundwerte der Europäischen Union sind unverhandelbar“, betonte Schallenberg, dies sei die Grundtonalität der Debatte. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts sei „ein Bauprinzip des Binnenmarktes“. Dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki attestierte Schallenberg eine „kognitive Dissonanz“, da dieser zuerst den Vorrang von EU-Recht anerkannt und dann bestritten habe. Schallenberg wurde von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nach Brüssel begleitet, die in der EU-Hauptstadt mehrere bilateralen Treffen absolviert.

Das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts stellt den Vorrang von EU-Recht infrage. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will die milliardenschwere Corona-Hilfen für Polen solange blockieren, bis das Land bestimmte Justizreformen zurückgenommen hat.

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Polens Ministerpräsident Morawiecki bekräftigte kurz vor dem EU-Gipfel seine Position im Rechtsstaatsstreit. Seine Regierung akzeptiere, dass EU-Recht dort vorrangig sei, wo die Nationalstaaten ihre Kompetenz an die EU-Ebene abgetreten hätten, sagte er am Donnerstag. Aber in anderen Bereichen maßten sich EU-Institutionen Entscheidungshoheit an, obwohl die Nationalstaaten zuständig seien.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ergriff klar für Warschau Partei. „Gegen Polen läuft in Europa eine Hexenjagd“, sagte der rechtsnationale Politiker am Donnerstag kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. „Die Wahrheit steht auf der Seite der Polen“, fügte er hinzu. Im Bereich von Kompetenzen, die die Mitgliedsländer nicht auf die EU übertragen haben, hätten die EU-Institutionen „nichts zu suchen“, führte er weiter aus. In Wirklichkeit finde aber eine „schleichende Kompetenzerweiterung“ zugunsten der Brüsseler Gremien statt, die es zu stoppen gelte. „Die Polen haben lediglich den Mut gefasst, diese Schlacht zu eröffnen“, so Orbán. „Unser Platz ist an ihrer Seite.“

Deutschlands Kanzlerin Merkel setzt indes auf eine Lösung im Dialog. „Rechtsstaatlichkeit ist ein Kern des Bestands der Europäischen Union“, sagte sie in Brüssel. „Auf der anderen Seite müssen wir Wege und Möglichkeiten finden, hier wieder zusammenzukommen. Denn eine Kaskade von Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof ist noch keine Lösung des Problems, wie Rechtsstaatlichkeit auch gelebt werden kann.“

Merkel verwies zudem darauf, dass es neben dem „Kernbestand der Rechtsstaatlichkeit“ ein Problem gebe, „das wir sehr ernst nehmen sollten“. „Und das ist die Frage: Wie stellen sich die einzelnen Mitglieder die Europäische Union vor?“ Auf der einen Seite nannte sie eine EU, die immer enger zusammenrücke, und auf der anderen Seite mehr Nationalstaatlichkeit.

Im Konflikt mit Belarus warf Merkel dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko staatlichen Menschenhandel vor und drohte auch mit weiteren Wirtschaftssanktionen. Damit wolle man deutlich machen, „dass wir diese Art des Menschenhandels - das muss man ja sagen - von staatlicher Seite verurteilen“, sagte die CDU-Politikerin. Das Thema werde am Freitag beim Gipfel breiten Raum einnehmen.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisierte das Vorgehen Lukaschenkos scharf. „Wir sehen dies als hybriden Angriff von Belarus an“, sagte sie. „Kein Menschenleben sollte aus politischen Gründen aufs Spiel gesetzt werden. Und deswegen bin ich sicher, dass der Rat eine sehr starke und sehr geschlossene Antwort auf dieses Verhalten in Belarus geben wird, das gestoppt werden muss.“

Die Europäische Union beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze.

In der Diskussion um dramatisch angestiegene Energiepreise in der EU plädierte Merkel für marktwirtschaftliche Lösungen. „Ich denke, dass wir besonnen reagieren sollten“, sagte sie. Deutschland werde den Markt „nicht vollkommen ausschalten“, sondern „für mehr Markt sorgen“. Dazu könne man gegebenenfalls weitere soziale Stützungsmaßnahmen ergreifen, wie zum Beispiel die Verbesserung des Wohngeldes, so die Kanzlerin.

Zum Thema Energiepreise mahnte Schallenberg neuerlich, die EU-Staaten sollten einen „kühlen Kopf“ bewahren und „nicht vorschnell in die Energiemärkte eingreifen“. Man müsse aufpassen, dass Energie nicht zum Luxusgut werde. Allerdings stehe Österreich im Vergleich gut da. Schallenberg warnte davor, im Zuge der Debatte das EU-Klimaschutzpaket „Green Deal“ infrage zu stellen. Auch dürfe „Atomenergie nicht salonfähig durch die Hintertür werden“. Er scheue diese Debatte nicht, sagte der Kanzler.


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