Finale Vorbereitungen für Ausreisekontrollen im Bezirk Melk

Im Bezirk Melk sind am Freitag die finalen Vorbereitungen für die ab (dem morgigen) Samstag geltenden Corona-bedingten Ausreisekontrollen auf Hochtouren gelaufen. Die Überprüfung der geforderten 3G-Nachweise übernimmt einmal mehr die Polizei. Angekündigt wurden von Sprecher Raimund Schwaigerlehner „punktuelle Kontrollen an den Ausreisepunkten“, gestraft wird nach Ende einer Übergangsfrist am Dienstag. Ausreisetest dürften indes auch im Bezirk Scheibbs bevorstehen.

Seitens der Bezirkshauptmannschaft Melk wurde am Freitag eine auf dem Hochrisikogebiete-Erlass des Gesundheitsministeriums fußende Verordnung erlassen. Nötig ist zum Verlassen der Region ab Samstag grundsätzlich ein 3G-Nachweis. Ausnahmen, etwa für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr oder die Durchreise ohne Zwischenstopp, wurden in dem vierseitigen Dokument definiert.

Übers Wochenende gehe es nun nicht um Sanktionen, sondern darum, „die Bevölkerung aufmerksam zu machen“, sagte Polizeisprecher Schwaigerlehner zur APA. Angekündigt wurde, dass zu Beginn der nächsten Woche ein erstes statistisches Resümee gezogen und bekanntgegeben wird.

Generell rechnet die Exekutive damit, dass die „Bevölkerung kooperativ ist“ und es wenige „Reibungspunkte geben wird“. Ersucht wurde, die für die Ausreise notwendigen Dokumente griffbereit vorzubereiten, um Aufenthalte an den Kontrollpunkten „so kurz wie möglich“ zu gestalten.

Notwendig wurde die Maßnahme, weil die durchschnittliche Sieben-Tages-Inzidenz je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tage den vorgegebenen Grenzwert von 500 überschritten hatte. In absoluten Zahlen wurden im Bezirk Melk binnen der vergangenen Woche laut dem Dashboard der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) 566 Covid-Fälle verzeichnet.

Der etwas mehr als 1.000 Quadratkilometer große Bezirk Melk zählt mehr als 78.000 Einwohner. Umfasst werden 40 Gemeinden. Zum Bezirk gehört auch ein Teil der Wachau. Wer also in den Herbstferien einen Ausflug dorthin plant, sollte sich mit möglicherweise notwendigen 3G-Nachweisen auseinandersetzen.

Enden können die Ausreisekontrollen laut Erlass des Gesundheitsministeriums, wenn die Sieben-Tages-Inzidenz (Freitag: 723,0) unter 400 fällt. Alternativ wäre auch der Stopp der Kontrollen möglich, wenn - ähnlich wie Ende September im oberösterreichischen Bezirk Braunau - die Impfquote im Bezirk 60 Prozent erreicht und die Sieben-Tages-Inzidenz dann weniger als 500 beträgt. Die aktuelle Impfquote für den Bezirk Melk wird vom Dashboard von Notruf NÖ mit 59,9 Prozent angegeben.

Sehr wahrscheinlich sind Ausreisetests am Freitag auch für den Bezirk Scheibbs geworden. Die gemittelte Inzidenz betrug dort nach einer Berechnung auf Basis von AGES-Daten 501,8 und lag damit hauchdünn über der auch für diese Region maßgeblichen Schwelle von 500. Seitens der Polizei zeigte man sich schon am Vormittag für Kontrolleinsätze „gerüstet“: „Ein Einsatzkonzept steht“, sagte Schwaigerlehner.

Der Bezirk Scheibbs war bereits in der ersten Jahreshälfte mit Ausreisekontrollen belegt worden. Ebenso betroffen waren in Niederösterreich im Zeitraum von Mitte März bis Ende April die Statutarstadt Wiener Neustadt sowie die Bezirke Wiener Neustadt-Land und Neunkirchen.

In Bezug auf die Ausreisekontrollen bemängelte Udo Landbauer, Landespartei- und Klubobmann der FPÖ Niederösterreich, am Freitag u.a. die aus seiner Sicht intransparente Datenlage. Dorn im Auge ist ihm die Inzidenz: „Jeder in Österreich weiß mittlerweile, dass die Sieben-Tages-Inzidenz nichts mit der Realität zu tun hat, sondern einzig und alleine als politisches Druckmittel für die Zwangsmaßnahmen eingesetzt wird.“ Gefordert wurde seitens der niederösterreichischen Freiheitlichen auch „das Ende aller Corona-Zwangsmaßnahmen mit 26. Oktober“.