Bures drängt sich bei U-Ausschuss-Vorsitz nicht vor

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Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) will Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nicht dreinreden, ob er den Vorsitz im kommenden U-Ausschuss zu den diversen Affären im Nahbereich der ÖVP übernehmen soll: „Er entscheidet, ob er meint, den Ausschuss führen zu können“, meinte sie am Sonntag in der ORF-Sendung „Hohes Haus“. Bures selbst wäre bereit, im Fall eines Verzichts den Ausschuss zu führen. Sie habe schließlich schon über 100 U-Ausschuss-Sitzungen geleitet.

Die Opposition hatte sich zuletzt skeptisch gezeigt, ob Sobotka als ÖVP-Politiker den Vorsitz übernehmen soll. Auch der Koalitionspartner Grüne empfahl mehr oder weniger direkt einen Verzicht. Sobotka selbst hat sich noch nicht festgelegt. An sich fällt ihm von der Verfahrensordnung her der Vorsitz zu. Verzichtet er, kommt automatisch die Zweite Präsidentin, also Bures, zum Zug.


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