Neuer Streit zum Jahrestag der Aufnahme Chinas in UNO

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Zum 50. Jahrestag der Aufnahme der Volksrepublik Chinas in die Vereinten Nationen ist neuer Streit um Taiwan ausgebrochen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sagte am Montag in einer Rede in Peking, mit der Resolution 2758 habe die UN-Generalversammlung am 25. Oktober 1971 anerkannt, dass die Regierungsvertreter der 1949 gegründeten Volksrepublik die „einzig rechtmäßigen Repräsentanten Chinas in den UN“ seien. Er sprach von einem „Sieg für das chinesische Volk“.

Der damals im Gegenzug verfügte Ausschluss Taiwans ist bis heute strittig. Nur drei Tage vor dem Jahrestag sprachen Regierungsvertreter aus Washington und Taipeh offiziell darüber, wie die heute demokratische Inselrepublik wieder richtig in den UN mitarbeiten kann. „Die Diskussionen konzentrierten sich darauf, die Fähigkeit Taiwans zu unterstützen, sich bedeutsam in den UN zu beteiligen“, teilte das Außenministerium in Washington mit.

Als Konsequenz der Anerkennung der Volksrepublik durch die UN waren die Vertreter der in Taiwan ansässigen nationalchinesischen Republik China 1971 aus der UNO ausgeschlossen worden. Die nationalchinesische Kuomintang-Regierung war nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten nach Taiwan geflüchtet, während diese 1949 in Peking die Volksrepublik gründeten.

Taiwans Regierung widersprach der Pekinger Darstellung, dass die UN damals auch anerkannt habe, dass Taiwan zur Volksrepublik gehöre. Die UN-Resolution habe nur die Frage der Vertretung Chinas im UN-System behandelt. „Sie sagt weder, dass Taiwan ein Teil der Volksrepublik ist, noch autorisiert sie die Volksrepublik, das Volk Taiwans zu repräsentieren“, sagte Außenamtssprecherin Joanne Ou in Taipeh. „Nur die demokratisch gewählte Regierung von Taiwan hat das Recht, ihr Volk in internationalen Organisationen bei den UN oder in internationalen Foren zu repräsentieren.“

Die Führung in Peking betrachtet das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan nur als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung, um eine „Wiedervereinigung“ zu erreichen. Auch versucht Peking, Taiwan international zu isolieren. Wegen seiner „Ein-China-Doktrin“ dürfen diplomatische Partner keine offiziellen Beziehungen zu Taipeh unterhalten. Nur weniger als 20 meist kleinere Staaten erkennen Taiwan trotzdem an. Wegen des Drucks aus Peking unterhält auch Österreich keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan und hat nur eine inoffizielle Vertretung in Taipeh.

In den offiziellen Online-Gesprächen der USA mit Taiwan am Freitag ging es nach US-Angaben um „globale Herausforderungen“ wie Gesundheit, Entwicklungshilfe, Klimawandel und Umweltverschmutzung, technische Standards und Wirtschaftskooperation. Die US-Vertreter hätten auch die Unterstützung der USA für eine „bedeutungsvolle Teilnahme“ Taiwans in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Pariser Klimaabkommen bekräftigt, hieß es. Die Regierung in Taipeh bedankte sich für die „starke Unterstützung“ der USA.

Die Spannungen zwischen China und Taiwan hatten sich jüngst verschärft. Eine Rekordzahl chinesischer Militärflugzeuge dringt seit Wochen immer wieder in Taiwans Luftüberwachungszone (ADIZ) ein und stellt die Luftabwehr auf die Probe. Deutlicher als seine Vorgänger stellte US-Präsident Joe Biden erst vergangene Woche klar, dass die USA Taiwan im Falle eines Angriffs durch China verteidigen würden: „Wir haben eine Verpflichtung, das zu tun.“ Peking reagierte empört. Taiwan sei eine „innere Angelegenheit“ Chinas, in die sich niemand einmischen dürfe, sagte ein Sprecher.


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