Neuer Streit zum Jahrestag der Aufnahme Chinas in UNO

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Zum 50. Jahrestag der Aufnahme der kommunistischen Volksrepublik Chinas in die Vereinten Nationen ist neuer Streit um Taiwan ausgebrochen. Die kommunistische Führung in Peking bekräftigte ihre Position, dass die heute demokratische Inselrepublik nur „ein Teil“ der Volksrepublik sei. Die USA hingegen setzen sich verstärkt dafür ein, dass Taiwan wieder eine Rolle in den Vereinten Nationen spielen kann. Peking reagierte verärgert.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sagte in Peking, mit der Resolution 2758 vom 25. Oktober 1971 habe die UN-Generalversammlung anerkannt, dass die Regierungsvertreter der kommunistischen Volksrepublik die „einzig rechtmäßigen Repräsentanten Chinas in den UN“ seien. Er sprach von einem „Sieg für das chinesische Volk“.

Als Konsequenz waren die Vertreter der in Taiwan ansässigen nationalchinesischen Republik China damals aus den UN ausgeschlossen worden. Die nationalchinesische Kuomintang-Regierung war nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten nach Taiwan geflüchtet, während diese 1949 in Peking die Volksrepublik gründeten.

Der Status Taiwans ist seither mit Peking umstritten. Nur drei Tage vor dem Jahrestag sprachen gleichwohl Regierungsvertreter aus Washington und Taipeh darüber, wie die freiheitliche Inselrepublik wieder in den UN mitarbeiten kann. „Die Diskussionen konzentrierten sich darauf, die Fähigkeit Taiwans zu unterstützen, sich bedeutsam in den UN zu beteiligen“, hieß es im Außenministerium in Washington.

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Die Online-Gespräche am Freitag lösten Verärgerung in Peking aus. Die Teilnahme Taiwans in internationalen Aktivitäten müsse nach dem „Ein-China-Grundsatz“ erfolgen, sagte der Außenministeriumssprecher Wang Wenbin. Nach dieser Doktrin kann Taiwan nur von Peking vertreten werden. Auch sollten die USA aufhören, die „falschen Signale an die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan zu senden“, sagte der Sprecher.

In den Gesprächen ging es um „globale Herausforderungen“ wie Gesundheit, Entwicklungshilfe, Klimawandel und Umwelt, technische Standards und Wirtschaftskooperation, hieß es in Washington. Die US-Vertreter hätten die Unterstützung für eine „bedeutungsvolle Teilnahme“ Taiwans in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Pariser Klimaabkommen bekräftigt.

Die Regierung in Taipeh bedankte sich für die „starke Unterstützung“ der USA. Auch widersprach sie der Pekinger Darstellung, dass die UN damals anerkannt hätten, dass Taiwan zur Volksrepublik gehöre. Die UN-Resolution habe nur die Frage der Vertretung Chinas im UN-System behandelt. „Sie sagt weder, dass Taiwan ein Teil der Volksrepublik ist, noch autorisiert sie die Volksrepublik, das Volk Taiwans zu repräsentieren“, sagte Außenamtssprecherin Joanne Ou in Taipeh.

Die Führung in Peking droht mit einer Eroberung Taiwans, um eine „Wiedervereinigung“ zu erreichen. Auch versucht Peking, Taiwan international zu isolieren. Unter seiner „Ein-China-Doktrin“ dürfen diplomatische Partner keine offiziellen Beziehungen zu Taipeh unterhalten. Nur weniger als 20 meist kleinere Staaten erkennen Taiwan trotzdem an. Wegen des Drucks aus Peking unterhält auch Österreich keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan und hat nur eine inoffizielle Vertretung in Taipeh.

Die Spannungen zwischen China und Taiwan haben sich jüngst verschärft. Eine Rekordzahl chinesischer Militärflugzeuge dringt seit Wochen immer wieder in Taiwans Luftüberwachungszone ein. Deutlicher als seine Vorgänger stellte US-Präsident Joe Biden erst vergangene Woche klar, dass die USA Taiwan im Falle eines Angriffs durch China verteidigen würden: „Wir haben eine Verpflichtung, das zu tun.“ Peking reagierte empört. Taiwan sei eine „innere Angelegenheit“ Chinas, in die sich niemand einmischen dürfe, sagte ein Sprecher.


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