Militär im Sudan löst nach Putsch Regierung auf

Im ostafrikanischen Sudan will das Militär wieder an die Macht. Der höchste Militärvertreter im Land, General Abdel Fattah al-Burhan, verkündete am Montag die Entmachtung der zivilen Regierungsmitglieder - und bestätigte damit indirekt sich verdichtende Hinweise auf einen Militärputsch. Unterdessen sollen zwei Menschen an Schussverletzungen gestorben sein, nachdem sie von Militärkräften angeschossen worden waren. Zudem sollen mindestens 80 Menschen verletzt worden sein.

Wie das Zentralkomitee der sudanesischen Ärzte und die Ärztegewerkschaft auf Facebook posteten, sei das alles bei Protesten gegen die Machtübernahme durch das Militär passiert. Der Souveräne Rat aus Militärs und Zivilisten sowie das Kabinett seien aufgelöst, sagte al-Burhan, in Militäruniform gekleidet, während einer Fernsehansprache. Im ganzen Land werde der Ausnahmezustand verhängt, so al-Burhan weiter. Der Schritt sei notwendig nachdem es „Chaos und Gewalt“ gegeben habe.

Seit Monaten kommt es im Sudan immer wieder zu Protesten von Menschen die politische und wirtschaftliche Reformen fordern. Das Militär werde den Übergang zur Demokratie vollziehen, versprach der General. Das Ziel sei es die Führung des Landes nach Wahlen im Juli 2023 an eine zivile Regierung zu übergeben.

Hinweise auf einen Putsch hatten sich Montagfrüh verdichtet. Das Internet, das Mobilfunknetz und Teile des Festnetzes waren nicht mehr zugänglich, meldete die britische Organisation Netblocks, die weltweit Internetsperren dokumentiert. „Im Zusammenhang mit innenpolitischen Unruhen wurden in Khartum weiträumig Brücken- und Straßensperren errichtet, sowohl durch das Militär als auch im Rahmen von Demonstrationen,“ teilte zudem das deutsche Außenministerium in Berlin mit.

Der Aufenthaltsort von Premierminister Abdalla Hamdok , der seit August 2019 gemeinsam mit al-Burhan an der Spitze der Übergangsregierung stand, ist ungeklärt. Hamdok sei von Angehörigen des Militärs an einen unbekannten Ort verschleppt worden, hieß es in einer Mitteilung auf der offiziellen Facebook-Seite des Informationsministeriums. Demnach habe Hamdok sich geweigert, den Putsch zu unterstützen, und die sudanesische Bevölkerung aufgerufen, „am Frieden festzuhalten und die Straßen zu besetzen, um die Revolution zu verteidigen“.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verlangten die Freilassung Hamdoks. Macron twitterte: „Ich spreche der sudanesischen Übergangsregierung unsere Unterstützung aus.“ Den Versuch eines Militärputsches verurteile man aufs Schärfste. Auch die USA zeigten sich bereits nach den ersten Berichten über einen Umsturzversuch „zutiefst alarmiert“ und drohten mit der Aussetzung von Hilfsgeldern.

Der Sudan wurde fast 30 Jahre lang von Omar al-Bashir regiert. Der Langzeit-Machthaber wurde im April 2019 durch monatelange Massenproteste und einen Militärputsch aus dem Amt getrieben. Daraufhin einigten sich das Militär und die zivile Opposition auf eine gemeinsame Übergangsregierung, die den Weg zu Wahlen ebnen sollte. Es folgten zahlreiche Reformen, wodurch sich das ölreiche aber verarmte Land aus einer jahrzehntelangen Isolation befreien konnte.

Im Mai gewährten internationale Geber dem Sudan einen milliardenschweren Schuldenerlass, um den friedlichen Übergang zur Demokratie zu unterstützen. Allerdings hat sich die wirtschaftliche Lage für viele Menschen nicht verbessert: Nach Angaben der Vereinten Nationen sind die Preise für Lebensmittel und Treibstoff in den vergangenen Monaten in die Höhe geschossen. Seit Monaten kommt es im Land immer wieder zu Protesten von Menschen die politische und wirtschaftliche Reformen fordern.