Neuer Bundestag tritt zur konstituierenden Sitzung zusammen

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Einen Monat nach der Bundestagswahl tritt am heutigen Dienstag das deutsche Parlament erstmals zusammen. Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wird als dienstältester Abgeordneter die Sitzung mit einer Rede eröffnen. Seinen eigentlichen Posten muss er dann aber räumen, weil die Union nicht mehr stärkste Kraft im Bundestag ist. Neue Parlamentsvorsitzende soll die Sozialdemokratin Bärbel Bas werden.

Die Wahl der Bundestagspräsidentin in ihrer Stellvertreter sind die wichtigsten Tagesordnungspunkte der Sitzung. Bas kann sich ihrer Wahl sicher sein, weil üblicherweise die anderen Fraktionen der Personalie zustimmen. Dagegen dürfte es bei der Wahl der Vizepräsidenten erneut zum Streit mit der AfD kommen. Diese war schon in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode mit sechs Kandidatinnen und Kandidaten in jeweils drei Wahlgängen gescheitert. Sie erhielten nicht die nötige Stimmenzahl. Nun schickt die rechtspopulistische Partei den neuen Abgeordneten Michael Kaufmann ins Rennen, der Erfahrung als Vizepräsident des Thüringer Landtags vorweisen kann.

Mit dem Zusammentreten des neuen Bundestags endet automatisch die Amtszeit der deutschen Bundesregierung. Auf Ersuchen des Bundespräsidenten müssen Kanzlerin Angela Merkel und ihre Ministerinnen und Minister jedoch die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung von Nachfolgern weiterführen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Vormittag an der Sitzung des Bundestags teilnehmen und am Nachmittag der Kanzlerin und den Regierungsmitgliedern die Entlassungsurkunden aushändigen. Die Bundesregierung ist dann nur noch geschäftsführend im Amt.


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