Lukaschenko und Putin gratulieren zum Nationalfeiertag

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Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben jeweils zum Nationalfeiertag gratuliert. Während Putins Telegramm, das die russische Botschaft Dienstagvormittag veröffentlichte, im gewohnten Rahmen blieb, schlug Lukaschenko auffallend versöhnliche Töne an: Er sprach von „temporären Schwierigkeiten“. Die Beziehungen der EU-Länder zu Belarus sind durch den autoritären Kurs Lukaschenkos seit über einem Jahr stark beeinträchtigt.

Alexander Lukaschenko habe in seiner Grußbotschaft darauf hingewiesen, dass Belarus Österreich stets als wichtigen europäischen Partner mit ähnlichen Werten und ähnlicher Mentalität wahrgenommen habe, hieß es in der offiziellen Pressemitteilung. „Minsk ist an der Entwicklung einer wechselseitig nützlichen Zusammenarbeit mit Wien im Bereich von Handel und Investitionen interessiert. Wir sind stolz, dass eine ganze Reihe an österreichischen Firmen seit vielen Jahren erfolgreich in unserem Land arbeitet“, wurde Lukaschenko zitiert. Ungeachtet temporärer Schwierigkeiten sei er überzeugt, dass es bald gelingen werde, wieder einen vollwertigen Dialog herzustellen, die weitere Entwicklung der bilateralen Beziehungen zu gewährleisten und mit der Realisierung von neuen bedeutsamen Projekten zu beginnen, wandte er sich an das „Volk Österreichs“.

Lukaschenko geht seit den Massenprotesten nach der von Betrug überschatteten Präsidentenwahl im vorigen August gegen Andersdenkende und unabhängige Medien vor. Er herrscht seit 27 Jahren autokratisch über Belarus (Weißrussland). Weder Massenproteste noch eine immer länger werdende Sanktionsliste aus Brüssel und Washington vermochten es bisher, den Staatschef aus dem Amt zu treiben oder die brutales Verfolgung von Opposition und Zivilgesellschaft zu beenden. Stattdessen rächte sich der 67-Jährige nach Einschätzung westlicher Regierungszentralen mit perfiden Mitteln - insbesondere an der EU. Diese warf Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten absichtlich über die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für europäische Sanktionen zu üben, die sich gegen Menschenrechtsverstöße in Belarus richten.

Der russische Präsident Putin richtete seine Grußbotschaft zum 26. Oktober an Bundespräsident Alexander Van der Bellen und erstmals auch an Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP). Putin erinnerte daran, dass den russische-österreichischen Beziehungen „lange und gute Traditionen der Freundschaft und des gegenseitigen Respekts“ zugrunde lägen. „Ich bin überzeugt, dass die weitere Entwicklung der konstruktiven bilateralen Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten im Interesse der Völker unserer Länder und des ganzen europäischen Kontinents ist“, schrieb er.

Das Verhältnis Europas zu Russland ist seit Jahren u.a. durch Russlands Annexion der Krim und den Konflikt in der Ostukraine gestört. In Österreich wird am Nationalfeiertag die am 26. Oktober 1955 proklamierte „immerwährende Neutralität“ gefeiert.


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