NEOS werfen ÖVP „strukturelle Korruption“ vor

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Die NEOS wollen nach den jüngsten ÖVP-Skandalen nicht zur Tagesordnung übergehen und fordern ein Ende des Postenschachers im Land. „Es kann nicht sein, dass Posten nur in der ‚Familie‘ vergeben werden“, meinte Generalsekretär Douglas Hoyos am Donnerstag. Der Begriff „Freunderlwirtschaft“ sei verharmlosend, es gehe hier vielmehr um „strukturelle Korruption“. Man wolle gegen das „türkise Machtkartell“ ankämpfen.

Neben dem früheren ÖBAG-Chef Thomas Schmid zählte Hoyos bei einer Pressekonferenz auch andere Beispiele für Postenschacher-Hinweise aus publizierten Chats zwischen ÖVP-Proponenten auf. Das türkise System, „in dem es nur darum geht, wen man kennt und nicht, was man kann“, sei trotz des Rückzugs von Sebastian Kurz (ÖVP) aus dem Kanzleramt nach wie vor da, konstatierte Hoyos. Das System sei „verkommen“ und „vollkommen verhabert“.

Die türkis-grüne Regierung würde einfach gerne weitermachen wie bisher, aber es brauche rasch Gesetzesänderungen, verlangte Hoyos. „Es muss zu einem Umdenken in der Politik kommen.“ Bei Postenbesetzungen im staatlichen und staatsnahen Bereich müssten die Besten zum Zug kommen und nicht jene, die die besten Kontakte in die Lichtenfelsgasse - also die türkise Parteizentrale - haben, forderte Hoyos. Man müsse endlich „diese Sümpfe trocken legen, um eine saubere Politik möglich zu machen“.

Konkret wollen die NEOS volle Transparenz bei allen personellen Auswahlprozessen, von öffentlichen Hearings bis zur Offenlegung der Aufträge an Personalberater. Außerdem sollten alle Ausgaben und Einnahmen der Parteien, also auch jede einzelne Parteispende, veröffentlicht werden, wie es bei den NEOS bereits der Fall sei, meinte Hoyos. Komplette Transparenz ist aus seiner Sicht auch bei Auftragsvergaben bei allen öffentlichen Ausschreibungen notwendig. Unter der Prämisse „Karriere ohne Kennen“ dürfe es außerdem auch innerhalb der Ministerien nur Beförderungen nach Qualifikation geben. Zudem will Hoyos eine Cooling-Off-Phase für Politiker und Mitarbeiter von Parteien, sie sollen 18 Monate lang nicht in den öffentlichen Dienst wechseln dürfen.

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Die Gesetzesänderungen hätte Hoyos gerne noch heuer und appellierte besonders an die Grünen. Diese hätten bisher nichts geliefert, verwies er etwa auf die geforderte Medien- und Inseratentransparenz. Die Grünen machen aus Sicht des pinken Abgeordneten „Showpolitik“ - sie hätten viel angekündigt, aber wenig umgesetzt. „Man hat ein bisschen den Eindruck, dass die Grünen beim Eintritt in die Ministerien an der Garderobe den Anstand abgegeben haben.“

ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior versuchte in einer Aussendung den Ball zurückzuspielen und meinte etwa, dass auf Wiener Ebene „SPÖ-Genossen hochdotierte Posten erhalten“ und die NEOS dies „unwidersprochen hinnehmen und damit dulden“.

Finanzminister und ÖVP-Wien-Obmann Gernot Blümel schloss unterdessen in einem Interview mit dem „profil“ ein Comeback von Kurz als Kanzler nicht aus. Ein solches hänge „vom Status der zu überprüfenden Vorwürfe ab“. Wenn die Justizverfahren gegen Kurz bis zur Parteigremien-Entscheidung über den nächsten Spitzenkandidaten eingestellt seien, „sehe ich überhaupt kein Problem“.

Derartige „Reinwaschungsversuche von Kurz-Intimus Blümel“ seien „Ausdruck von Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit“, befand daraufhin FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. „Die Machenschaften der türkisen Kerntruppe sind so schmutzig, dass die Waschmittelvorräte der ganzen Welt nicht genügen, um die türkise Weste wieder in unschuldigem Weiß erstrahlen zu lassen.“

Laut einer im „profil“ veröffentlichten Umfrage von Unique Research (800 Befragte, Schwankungsbreite 3,5 Prozentpunkte) rechnen übrigens 64 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher mit einem vorzeitigen Ende der türkis-grünen Koalition. 14 Prozent glauben, dass die Regierung noch heuer zerfällt, 43 Prozent prophezeien der Koalition ein Scheitern im Verlauf des kommenden Jahres. Sieben Prozent rechnen mit dem Aus im Jahr 2023, 22 Prozent sind der Ansicht, die Koalition werde bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode 2024 halten.


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