UNO fordert Wiedereinsetzung der Regierung im Sudan

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Der UNO-Sicherheitsrat hat nach dem Putsch im Sudan vom Militär die Wiedereinsetzung der zivil geführten Regierung verlangt. Das mächtigste UNO-Gremium forderte am Donnerstag nach tagelangen Verhandlungen zudem die Freilassung aller festgesetzten Regierungsmitglieder und einen Gewaltverzicht. Der Rat betonte zudem die „Bedeutung der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung.“

Angesichts der „militärischen Übernahme“ machen sich die 15 Ratsmitglieder demnach ernsthafte Sorgen. Jeder Versuch, den demokratischen Prozess im Sudan zu untergraben, gefährde die Sicherheit, Stabilität und Entwicklung des ostafrikanischen Landes.

Unterdessen gingen den vierten Tag in Folge Menschen gegen den Militärputsch auf die Straße. Demonstranten bauten Straßenbarrikaden wieder auf, die in der Nacht von Sicherheitskräften zerstört worden waren. Zudem öffnete der Flughafen in der Hauptstadt Khartum am Donnerstag wieder. Zuvor hatte das Militär nach Angaben des Staatsfernsehens die Führungsspitze der Luftfahrtbehörde ausgetauscht.

Sudanesische Soldaten hatten am Montag die zivilen Mitglieder der Übergangsregierung festgenommen. Vorausgegangen waren wochenlange Spannungen zwischen Befürwortern einer Militärherrschaft und Unterstützern einer Zivilregierung. Der oberste sudanesische General Abdel Fattah al-Burhan rief nach dem Putsch den Ausnahmezustand aus und kündigte die Bildung einer neuen Regierung mit „kompetenten Personen“ an.

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Die internationale Gemeinschaft hatte den Putsch im Sudan scharf verurteilt. Die Weltbank und die USA froren für das nordostafrikanische Land bestimmte Hilfsgelder ein, die Afrikanische Union (AU) setzte die Mitgliedschaft des Sudan aus.

Die politische Situation im Sudan ist seit längerem instabil. Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Omar al-Bashir im Jahr 2019 hatte ein sogenannter Souveräner Rat die Regierungsgeschäfte übernommen, in dem sich Militärs und Zivilisten die Macht teilten. Seitdem befand sich das Land in einer Übergangsphase, die 2023 mit der Einsetzung einer zivilen Regierung enden sollte. Eine hohe Inflation, wirtschaftliche Probleme und tiefe politische Spaltungen verschärften aber die Lage.


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