Corona-Ausreisekontrollen in zwei weiteren Bezirken in NÖ

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Corona-bedingte Ausreisekontrollen wird es ab morgen, Freitag, in Niederösterreich auch in den Bezirken Lilienfeld und Amstetten geben. Diese Information aus dem Landessanitätsstab wurde am Donnerstagnachmittag auf Anfrage bestätigt. In den Bezirken Melk und Scheibbs wird bereits seit vergangenem Samstag kontrolliert. Auch Bezirke in Salzburg und Oberösterreich waren von Ausreisekontrollen betroffen.

Um die jeweiligen Regionen verlassen zu dürfen, sind 3G-Nachweise erforderlich. Diesbezüglich vorgesehen sind wie schon bisher stichprobenartige Kontrollen.

Die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld hat noch am Donnerstag eine auf dem Hochrisikogebiete-Erlass des Gesundheitsministeriums fußende Verordnung erlassen. Ausnahmen hinsichtlich des 3G-Nachweises sind etwa für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr oder für die Durchreise ohne Zwischenstopp definiert.

In Niederösterreich gibt es mit Freitag, 0.00 Uhr, somit bereits vier Bezirke, mit Ausreisekontrollen. Etwa 260.000 Menschen leben in diesen Hochrisikogebieten.

Der Bezirk Lilienfeld ist mehr als 900 Quadratkilometer groß und hat über 25.000 Einwohner. 14 Gemeinden sind umfasst. Der Bezirk Amstetten zählt mehr als 116.000 Einwohner. Die Region ist fast 1.200 Quadratkilometer groß und teilt sich auf 34 Gemeinden auf. Grenzen bestehen zu den beiden seit dem vergangenen Wochenende bestehenden Hochinzidenzgebieten im Bundesland. Der Bezirk Melk zählt mehr als 78.000, der Bezirk Scheibbs 41.000 Einwohner.

Die FPÖ protestierte umgehend. Landesparteiobmann Udo Landbauer bezeichnet die Ausreisekontrollen als „rechts- und verfassungswidrige, obrigkeitsstaatliche Schutzhaft von ÖVP und Grünen gegen die eigene Bevölkerung“. Er sprach zudem von einem neuen Lockdown. Es werde nur ein Zweck verfolgt, kritisierte Abg. Christian Hafenecker, freiheitlicher Bezirksparteiobmann von Lilienfeld: „Gesunde, ungeimpfte Bürger zu drangsalieren und sie dadurch regelrecht in die Nadel zu zwingen.“

Am Donnerstag wurde auch im Bezirk Freistadt der Schwellenwert von 500 bei der über sieben Tage gemittelten Sieben-Tage-Inzidenz von 503,8 überschritten. Somit sind nach dem Bezirk Braunau wegen der Corona-Zahlen auch im Bezirk Freistadt Ausreisekontrollen notwendig, die am Freitag 0.00 Uhr starten, informierte der Krisenstab des Landes Oberösterreich. Damit ist für das Verlassen des Bezirks ein gültiger 3G-Nachweis erforderlich. In Salzburg sind die Gemeinden St. Koloman, Annaberg-Lungötz und Adnet von Ausreisekontrollen betroffen.


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