UNO fordert Wiedereinsetzung der Regierung im Sudan

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Nach tagelangen Verhandlungen hat der UNO-Sicherheitsrat seine Unterstützung für die entmachtete Regierung im Sudan deutlich gemacht. Man verlange die sofortige Wiedereinsetzung der zivil geführten Regierung, teilte das Gremium am Donnerstag mit. Zuvor hatte der UNO-Sondergesandte im Sudan, Volker Perthes, bestätigt, sowohl den Putschistenführer General Abdel Fattah al-Burhan wie auch den entmachteten Regierungschef Abdalla Hamdok persönlich getroffen zu haben.

Der Sicherheitsrat forderte die Freilassung aller festgesetzten Regierungsmitglieder und einen Gewaltverzicht. Wegen der „militärischen Übernahme“ machen sich die 15 Ratsmitglieder demnach ernsthafte Sorgen. Jeder Versuch, den demokratischen Prozess im Sudan zu untergraben, gefährde die Sicherheit, Stabilität und Entwicklung des ostafrikanischen Landes. Auch Perthes habe in einem persönlichen Gespräch Al-Burhan nahegelegt, alle politischen Gefangenen sofort freizulassen, und Zugang zu den Inhaftierten verlangt, hieß es aus Khartum.

Das Militär hatte am Montag in dem Land mit 44 Millionen Einwohnern die Macht übernommen. General Al-Burhan, der bisher gemeinsam mit Regierungschef Hamdok an der Spitze einer Übergangsregierung gestanden hatte, verkündete die Entmachtung der zivilen Regierungsmitglieder und verhängte einen Ausnahmezustand. Deutschland, die EU, die USA und andere Länder erkennen jedoch Hamdok weiterhin als Regierungschef an.

Seither ist das Internet im Land weitgehend blockiert. Gegner des Putsches haben in der Hauptstadt Straßensperren errichtet. Nach UNO-Angaben soll es bisher sieben Tote und 170 Verletzte gegeben haben. Der nach dem Putsch geschlossene Flughafen der Hauptstadt Khartum ist wieder in Betrieb. Zuvor hatte das Militär nach Angaben des Staatsfernsehen die Führungsspitze der Luftfahrtbehörde ausgetauscht.

Am Samstag werden landesweite Proteste beim „Tag des Widerstands“ gegen die Militärmachthaber erwartet. Nach dem Putsch haben sich unter anderem Ärzte, Beamte und Angestellte des Ölsektors der zivilen Widerstandsbewegung angeschlossen.

Die politische Situation im Sudan ist seit längerem instabil. Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Omar al-Bashir im Jahr 2019 hatte ein sogenannter Souveräner Rat die Regierungsgeschäfte übernommen, in dem sich Militärs und Zivilisten die Macht teilten. Seitdem befand sich das Land in einer Übergangsphase, die 2023 mit der Einsetzung einer zivilen Regierung enden sollte. Eine hohe Inflation, wirtschaftliche Probleme und tiefe politische Spaltungen verschärften aber die Lage.


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