Staats- und Regierungschefs der G20 nahmen Beratungen auf

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Die Staats- und Regierungschefs der G20 sind am Samstag in Rom zu einem zweitägigen Gipfel zusammengekommen. Thematisch sollten am ersten Tag die Corona-Pandemie und die Lage der Weltwirtschaft im Mittelpunkt stehen. Dabei dürfte es insbesondere um die Frage gehen, wie die Menschen in ärmeren Ländern mit ausreichend Corona-Impfstoff versorgt werden können. Weitere Themen sind Klimaschutz und Entwicklungspolitik. Erste Details aus der Abschlusserklärung wurden indes bekannt.

Einem Entwurf der Abschlusserklärung des Treffens zufolge stellen sich die G20 hinter die geplante globale Mindeststeuer. „Wir fordern im Rahmen der Initiative von OECD/G20 zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung auf, die im detaillierten Umsetzungsplan vereinbarten Modellregeln und multilateralen Instrumente zügig zu entwickeln, um sicherzustellen, dass die neuen Regeln 2023 auf globaler Ebene in Kraft treten“, heißt es in dem Entwurf. Die Schlussfolgerungen sollen am Sonntag formell angenommen werden.

Im Oktober einigten sich 136 Länder auf eine Mindeststeuer für globale Konzerne, darunter Google, Amazon, Facebook, Microsoft und Apple. Die neuen Regeln sollen es den Firmen erschweren, Steuern zu vermeiden, indem sie Niederlassungen in Niedrigsteuerländern gründen. „Dies ist mehr als nur ein Steuerabkommen, es ist eine Neugestaltung der Regeln der globalen Wirtschaft“, sagte ein hochrangiger US-Beamter gegenüber Reportern. Gastgeber Mario Draghi würdigte die im Vorfeld erzielte Einigung als geschichtsträchtiges Ereignis: „Wir haben eine historische Vereinbarung für ein gerechteres und effizienteres internationales Steuersystem erzielt“.

Weiters bekennen sich die G20 dem Entwurf zufolge zum Klimaschutz: „Wir verpflichten uns, die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel zu bekämpfen“. Man werde in diesem kritischen Jahrzehnt auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse Maßnahmen ergreifen - allerdings im Lichte der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten. „Wir bleiben dem Ziel des Pariser Abkommens verpflichtet, den globalen Durchschnittstemperaturanstieg deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, ihn auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, auch um die Verwirklichung der Agenda 2030 zu ermöglichen.“

Zudem wollen sich die G20-Länder beim Klimaschutz künftig enger absprechen. Man werde die Zusammenarbeit bei Technologieentwicklung und -transfer und mit Blick auf einvernehmlich vereinbarte Bedingungen verstärken. Globale Initiativen und gemeinsame oder bilaterale Projekte sollten bei der Entwicklung der effizientesten Lösungen in allen Wirtschaftssektoren helfen. Ziel sei der Zugang zu sauberer Energie für alle. „Wir verpflichten uns, die öffentliche Forschung, Entwicklung und Bereitstellung auszuweiten, da wir anerkennen, dass die CO2-Bepreisung Teil einer Reihe von politischen Optionen ist, die wirksame Instrumente zur Erreichung dieser Ziele sein können.“

„Die Auswirkungen des Klimawandels sind weltweit zu spüren, insbesondere bei den Ärmsten und Schwächsten“, heißt es im Entwurf weiter. Man verpflichte sich, die Anpassungsfinanzierung aufzustocken, um den Bedürfnissen der Entwicklungsländer gerecht zu werden. „Wir betonen, wie wichtig es ist, die gemeinsame Verpflichtung der Industrieländer zu erfüllen, bis 2025 jährlich 100 Milliarden Dollar bereitzustellen.“

Staatliche Beihilfen für fossile Brennstoffe wie Kohle wollen die G20-Länder abbauen. „Wir werden unsere Anstrengungen verstärken, um die 2009 in Pittsburgh eingegangene Verpflichtung umzusetzen, mittelfristig ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe abzubauen, die einen verschwenderischen Verbrauch fördern“, heißt es. Zudem wolle man „unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten unser Möglichstes tun, um in den 2030er Jahren vom Bau neuer unverminderter Kohlekraftwerkskapazitäten abzusehen“.

Die erste Sitzung des Gipfeltreffens befasste sich mit dem Thema „Wirtschaft und globale Gesundheit“. Am Samstagnachmittag ist eine Veranstaltung zum Thema „Unterstützung von KMU und Frauenunternehmen für ein besseres Wachstum“ geplant. Am Ende des ersten Tages werden die Staats- und Regierungschefs an einem kulturellen Event in den Diokletianthermen teilnehmen, bevor sie zum Abendessen mit Staatspräsident Sergio Mattarella im Quirinale, dem Palast des Staatsoberhaupts, weiterziehen.

Empfangen wurden die Staats- und Regierungschefs der G20 von Italiens Premierminister Draghi. Am Gipfel nehmen auch US-Präsident Joe Biden, sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel teil. Für die nur noch geschäftsführende Regierungschefin ist es der letzte G20-Gipfel. Sie nimmt zusammen mit ihrem Finanzminister und wahrscheinlichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) teil. Die beiden haben sich vorgenommen, Kontinuität in der deutschen Außenpolitik nach dem bevorstehenden Regierungswechsel zu demonstrieren.

Am Samstagnachmittag wollen Merkel und Scholz den US-Präsidenten treffen. Zudem sind Begegnungen mit den Staats- und Regierungschefs von Indien, Singapur, Argentinien und Südkorea vorgesehen. Auch ein Treffen zwischen Premierminister Draghi und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie ein Gespräch über den Iran zwischen Biden, Macron, Merkel und dem britischen Premierminister Boris Johnson sind geplant. Zwei wichtige Staatschefs fehlen allerdings in Rom: Der chinesische Präsident Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin reisten wegen der Corona-Pandemie nicht an, sie werden nur per Videoschaltung teilnehmen.

Befürchtet wird, dass Proteste den Gipfel überschatten könnten. Eine Gruppe von Klimaaktivisten besetzte am Samstagvormittag bereits die Verkehrsachse Via Cristoforo Colombo, die zum Kongresszentrum „La Nuvola“ führt, in dem die Staats- und Regierungschefs tagen. Nach einiger Zeit zwangen die Sicherheitskräfte die Demonstranten, die Straße zu räumen. Zahlreiche weitere Demonstrationen und Protestaktionen sind am Wochenende in Rom geplant.

Vor Beginn des G20-Gipfels wurden scharfe Sicherheitsvorkehrungen ergriffen. Roms südliches Stadtviertel EUR, in dem am Samstag und Sonntag die Delegationen der G20-Staaten tagen, ist quasi zu einer Festung ausgebaut worden. 7.000 Polizisten und Militärs sind im Einsatz, um die Sicherheit des Gipfels zu garantieren.

Der Sonntag beginnt mit einem Gruppenfoto im historischen Zentrum Roms. Danach folgen auf dem Gipfelgelände weitere Diskussionsrunden. Am Nachmittag soll der Gipfel gegen 16.00 Uhr mit Pressekonferenzen der Teilnehmer enden.


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