G20-Staaten wollen mehr zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels tun

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Die G20-Staats- und Regierungschefs haben am Samstag mit ihren Beratungen über ehrgeizigere Klimaschutzziele, eine Stärkung der Weltwirtschaft und eine bessere Pandemie-Bekämpfung begonnen. Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wollen sich auf dem zweitägigen Gipfel in Rom etwa zu verstärkten Anstrengungen bekennen, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Das geht aus einem Entwurf der Gipfelerklärung hervor.

Vor allem die Aussagen zum Klima in der Gipfel-Erklärung werden mit Spannung erwartet, weil das Treffen direkt vor der Weltklimakonferenz in Glasgow stattfindet. Dort werden weitere nationale Selbstverpflichtungen erwartet, um durch eine drastische Reduzierung der Treibhausgas-Ausstoßes das Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken. „Wir bleiben dem Ziel des Pariser Abkommens (2015) verpflichtet, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter zwei Grad zu halten und die Bemühungen fortzusetzen, ihn auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“, heißt es nun im Entwurf zur Gipfel-Abschlusserklärung.

Bereits vor dem G20-Gipfel hatte es geheißen, dass in Rom keine grundlegenden Neufestlegungen zu erwarten seien. In dem Entwurf wird aber unterstrichen, dass die Staats- und Regierungschefs „die zentrale Bedeutung“ des Erreichens von Netto-Null-Emissionen bis zur Mitte dieses Jahrhunderts anerkennen - ein Ziel, zu dem sich einige der größten Umweltverschmutzer der Welt noch nicht verpflichtet haben.

Im G20-Rahmen gelten die Klimadebatten als besonders schwierig, weil zu dem Kreis so unterschiedliche Länder wie der Ölproduzent Saudi-Arabien sowie China und die USA als Länder mit dem weltgrößten CO2-Ausstoß und die beim Klimaschutz relativ ehrgeizigen großen EU-Staaten gehören. Außerdem steigt derzeit der Druck, die Produktion von fossilen Energieträgern wie Gas und Öl angesichts hoher Energiepreise wieder zu erhöhen. US-Präsident Joe Biden werde die wichtigsten G20-Energieproduzenten mit Kapazitätsreserven, insbesondere Russland und Saudi-Arabien, auffordern, ihre Produktion zu steigern, um eine stärkere Erholung der Weltwirtschaft zu gewährleisten, sagte ein hochrangiger Beamter der US-Regierung.

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Bereits am Freitag hatten sich die G20- Finanz- und Gesundheitsminister darauf geeinigt, die Pandemie-Bekämpfung zu verstärken. Die Ländern wollen erreichen, dass in künftigen Pandemien die Zeit für die Entwicklung neuer Impfstoffe drastisch reduziert wird. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, dass von Rom auch das Signal ausgehen solle, dass mehr Staaten die weltweite Verteilung von Corona-Impfstoff mitfinanzieren. Die G20-Staaten stellen sich hinter das Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dass bis Ende des Jahres 40 Prozent der Bevölkerung und bis Mitte 2022 70 Prozent geimpft sein sollen.

Russlands Präsident Wladimir Putin forderte am Samstag in seinem virtuellen Statement auf dem G20-Gipfel, dass die Staaten ihre Corona-Impfstoffe gegenseitig anerkennen sollten. Hintergrund ist die fehlende Zulassung etwa für den russischen Impfstoff Sputnik in der EU.

Die G20-Länder stellen sich laut Entwurf der Abschlusserklärung auch hinter die geplante globale Mindeststeuer für weltweit operierende Konzerne, die bis 2023 kommen soll. Im Oktober einigten sich 136 Länder auf eine Mindeststeuer für Konzerne, darunter Google, Amazon, Facebook, Microsoft und Apple. Die neuen Regeln sollen es Firmen erschweren, Steuern zu vermeiden, indem sie Niederlassungen in Ländern mit Niedrigsteuern gründen. „Dies ist mehr als nur ein Steuerabkommen, es ist eine Neugestaltung der Regeln der globalen Wirtschaft“, sagte ein hochrangiger US-Beamter in Rom.

Die meisten G20-Staats- und Regierungschefs nehmen diesmal physisch an dem Treffen in Rom teil. Die Präsidenten von China, Russland sowie der japanische Ministerpräsident sind aber nur virtuell dabei. Für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist es der letzte G20-Gipfel. Sie nimmt mit ihrem wahrscheinlichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) teil.


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