Die Uhr tickt: Keine Annäherung im Fischereistreit in Sicht

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Auch nach einem persönlichen Treffen auf Spitzenebene bleibt eine Lösung im britisch-französischen Fischereistreit in weiter Ferne. Sowohl der französische Präsident Emmanuel Macron als auch der britische Premierminister Boris Johnson beharrten nach ihrem Vier-Augen-Gespräch am Sonntag in Rom auf ihrem Standpunkt, die jeweils andere Seite breche das Brexit-Abkommen und müsse nachgeben.

Damit wird die Zeit bis zum Ablauf eines französischen Ultimatums am Dienstag knapp. Paris will in dem Fall scharfe Maßnahmen einleiten, London droht mit einer Reaktion, die auch die EU treffen würde. Der Streit droht, den UN-Klimagipfel COP26 in Glasgow zu überschatten.

Paris wirft London vor, zahlreichen französischen Fischern entgegen der Brexit-Vereinbarung die Lizenz für britische Gewässer zu verweigern. Sollte es bis 2. November zu keiner Einigung kommen, hat Frankreich angekündigt, einige Häfen für britische Fischer zu sperren sowie britische Boote und Lastwagen schärfer zu kontrollieren. Großbritannien weist die Vorwürfe zurück.

Französische Medien berichteten am Sonntag unter Berufung auf den Elysée-Palast, Macron habe Johnson aufgefordert, sich „an die Spielregeln und seine Unterschrift“ unter den Brexit-Vertrag zu halten. Demnach hieß es weiter, Paris betrachte den Streit als Brexit-Angelegenheit zwischen London und der EU, „auch wenn Boris Johnson immer noch versucht, dies zu einem französisch-britischen Thema zu machen“.

Downing Street teilte mit, Johnson sei „tief besorgt“ und habe Macron bei dem halbstündigen Gespräch am Rande des G20-Gipfels in Rom zur Deeskalation aufgefordert.

Ein britischer Regierungssprecher widersprach der BBC zufolge Angaben aus dem Elysée, denen zufolge Macron und Johnson beschlossen hätten, in den nächsten Tagen an praktischen Maßnahmen für eine Deeskalation zu arbeiten. Es seien keine gemeinsamen Maßnahmen beschlossen worden, zitierte die BBC den Sprecher. Es liege an Frankreich, seine „tief besorgniserregenden“ Drohungen und Rhetorik zurückzuziehen. Zuletzt hatten die französischen Behörden ein britisches Boot festgesetzt, das angeblich illegal in französischen Gewässern fischte.

Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune warf Großbritannien vor, gezielt gegen Frankreich vorzugehen. 90 Prozent der Anträge von EU-Fischern seien zwar genehmigt, twitterte der Macron-Vertraute. Aber alle fehlenden Genehmigungen beträfen französische Boote. „Nach 10 Monaten, in denen so viele Lizenzen für ein Land fehlen, ist dies kein technisches Problem, sondern eine politische Entscheidung und ein Verstoß gegen (den Brexit-Vertrag)“, twitterte Beaune. Großbritannien weist dies zurück. Es gehe um ein paar Dutzend Boote, die die verlangten Nachweise nicht vorzeigen könnten.

Zuvor hatte Präsident Macron den Konflikt zum Test für Londons Aufrichtigkeit erklärt. „Wenn man jahrelang einen Vertrag aushandelt und einige Monate später in den Bereichen, die einem am wenigsten gefallen, das Gegenteil von dem tut, was beschlossen wurde, ist das kein großes Zeichen von Glaubwürdigkeit“, sagte Macron der „Financial Times“ (Samstag). Das werde weltweit genau beobachtet.

Premierminister Jean Castex wandte sich an die EU-Kommission und bat um Unterstützung. Britischen Medien zufolge schrieb Castex an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der europäischen Öffentlichkeit müsse gezeigt werden, dass es unverhandelbar sei, sich an unterschriebene Abmachungen zu halten, und dass es schädlicher sei, die EU zu verlassen, als in ihr zu bleiben.

Johnson drohte hingegen damit, den im Brexit-Vertrag vereinbarten Streitschlichtungsmechanismus zu aktivieren und damit den Konflikt zu verschärfen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen teilte nach einem Treffen mit Johnson in Rom mit, die Brüsseler Behörde setze sich intensiv für Lösungen ein.


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