Regierungspartei erfolgreich bei der Wahl in Japan

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Die regierende LDP des japanischen Premierministers Fumio Kishida hat bei den Parlamentswahlen am Sonntag entgegen den Erwartungen eine stabile Mehrheit erhalten. Sie konnte sich alleine die für die „absolute stabile Mehrheit“ nötigen 261 der 465 Mandate im Unterhaus sichern. Die LDP und ihr Junior-Koalitionspartner Komeito zusammen errangen 293 Sitze. Umfragen und erste Prognosen hatten vermuten lassen, dass die LDP für eine Mehrheit Komeito brauchen würde.

Kishidas konservative Liberaldemokratische Partei (LDP) behält damit trotz leichten Verlusten (sie büßte 15 Mandate ein) im Unterhaus ihre Ein-Parteien-Mehrheit bei - ein großer Sieg für Kishida, der erst vor einem Monat an die Macht kam. Er war Anfang Oktober vom Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt worden, nachdem sein weitgehend glücklos agierender Vorgänger Yoshihide Suga nach nur einem Jahr das Handtuch geworfen hatte. Er war wegen seiner Corona-Politik in die Kritik geraten und hatte dramatisch an Popularität verloren. Kishida setzte danach eine Neuwahl an, um von der Bevölkerung das Mandat für eine Regierung unter seiner Führung einzuholen. Der frühere Banker kämpft mit dem Image, wenig Charisma zu haben.

Kishida vertritt die traditionelle Politik des rechten Flügels seiner Partei und drängt auf eine Erhöhung der Militärausgaben. Er hat jedoch auch versprochen, gegen die Ungleichheit zwischen Arm und Reich in Japan vorzugehen, und propagiert einen „neuen Kapitalismus“, der bei Investoren Besorgnis erregt hat.

Ein großer Gewinner der Wahl war die konservative Japanische Innovationspartei, die ihre Sitze voraussichtlich mehr als verdreifachen und die Komeito als dritte Kraft im Unterhaus nach der oppositionellen Demokratischen Verfassungspartei Japans überholen wird. Der Aufstieg der Partei aus Osaka zu einer nationalen Kraft könnte Kishidas Versprechen, die neoliberale Wirtschaftspolitik Japans zurückzudrehen, erschweren.

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