SPÖ und FPÖ mit Forderungen im Vorfeld der Terror-Gedenken

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SPÖ und FPÖ haben im Vorfeld der Gedenken an die Opfer des Terroranschlags in der Wiener Innenstadt am 2. November vor einem Jahr ihre Betroffenheit zum Ausdruck gebracht und gleichzeitig politische Forderungen erhoben. Während die SPÖ am Montag Bedarf sah, die Entschädigungsleistungen für Terroropfer neu zu regeln, vermisst die FPÖ vor allem eine „ernst gemeinten Aufarbeitung der Fehler“ des Innenministers sowie der Verantwortlichen im BVT.

„Der grausame Terroranschlag im Herzen Wiens, im Herzen Europas, hat eine tiefe Wunde hinterlassen und macht uns heute noch genauso fassungslos wie vor einem Jahr“, sagte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner in einer Aussendung. „Es war ein feiger Angriff auf unsere Freiheit und unser friedliches Zusammenleben, auf unsere freie Gesellschaft. Terror hat als Ziel, Panik und Schrecken zu erzielen und uns unsere Freiheit zu nehmen. Das lassen wir nicht zu!“ Gegen den Terror werde mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgegangen - „einer Säule unserer Demokratie, also jenes politischen Systems, das der Attentäter und seine Gehilfen angreifen wollten“. „Unsere Demokratie ist stärker als Hass und Gewalt, und wir verteidigen unsere Werte gerade jetzt noch mehr. Wir Österreicherinnen und Österreicher lassen uns nicht einschüchtern“, betonte Rendi-Wagner.

Die Angehörigen der getöteten Terroropfer und jene, die den Anschlag überlebten, müssten „jede Unterstützung erhalten, die sie brauchen“, so die SPÖ-Chefin. Sie begrüßte, dass kürzlich ein Entschädigungsfonds für sie eingerichtet wurde, wenn auch „zu spät“. Sie fordert daher eine Evaluierung und Anpassung des Verbrechensopfergesetzes, „um den Opfern von Terroranschlägen und den Hinterbliebenen von ermordeten Terroropfern künftig rasch und unbürokratisch eine angemessene Entschädigungsleistung zu garantieren“. Auch dankte Rendi-Wagner allen Einsatzkräften, „die am 2. November außergewöhnlichen Mut gezeigt und die Sicherheit der Menschen über alles andere gestellt haben“.

FPÖ-Chef Herbert Kickl betonte, der Terrorangriff mache „auch ein Jahr danach noch betroffen“. Er rückte in einer Aussendung „das Versagen des Innenministers und der Verantwortlichen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ in den Fokus seiner Kritik. „Anstelle eine schonungslose Aufarbeitung zu betreiben, lässt der Innenminister zwei kleine Beamte im LVT Wien über die Klinge springen, um vom eigenen Versagen abzulenken. Von einer ernst gemeinten Aufarbeitung der Fehler ist bis heute nichts zu sehen. Es wird zugedeckt, nicht aufgedeckt.“

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Die Ereignisse im Vorfeld - „der spätere Attentäter war den Behörden bekannt, das BVT wurde aus der Slowakei gewarnt, dass es einen versuchten Munitionskauf gegeben habe“ - ließen nur den Schluss zu, dass es im BVT „zu massiven Versäumnissen und Pannen“ gekommen sei, so der FPÖ-Obmann. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sei dafür politisch verantwortlich. „Er sollte morgen anlässlich des Jahrestages des Terroranschlags sein Versagen eingestehen und zurücktreten“, so Kickl.


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