Vorerst keine Strafmaßnahmen aus Paris im Fischereistreit

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Mit dem Auslaufen eines französischen Ultimatums an Großbritannien im Streit um Fischereilizenzen wird es zunächst keine Sanktionen geben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Montagabend am Rande der Weltklimakonferenz in Glasgow, Gespräche zu dem Thema würden am Dienstag fortgeführt. Es werde demnach ab Mitternacht keine französischen Strafmaßnahmen geben. Während man verhandle, wende man keine Sanktionen an, zitierte der französische Sender France Info Macron.

Am Dienstag läuft ein französisches Ultimatum für eine Einigung in dem Disput über die Fischereilizenzen aus. Paris hatte gedroht, dann einige Häfen für britische Fischer zu sperren und britische Boote und Lastwagen schärfer zu kontrollieren. Die britische Regierung hatte ihrerseits mit Gegenmaßnahmen gedroht.

Paris wirft London vor, sich nicht an Brexit-Abmachungen zu halten und zahlreichen französischen Fischern entgegen der Vereinbarung die Lizenz für britische Gewässer zu verweigern. London weist die Anschuldigungen zurück. Es gehe um einige Dutzend Boote, die aufgrund fehlender Dokumente keine Lizenz erhalten haben.

Sollte Paris aber seine Drohungen wahr machen, will die britische Regierung Gegenmaßnahmen ergreifen. Außenministerin Lizz Truss brachte beispielsweise den im Brexit-Abkommen vereinbarten Streitschlichtungsmechanismus ins Spiel, um „ausgleichende Maßnahmen“ zu erreichen. Brexit-Minister David Frost sprach von „Vergeltung“.

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