Republikaner gewinnt Gouverneurswahl in Virginia

  • Artikel
  • Diskussion

Die Republikaner haben im US-Staat Virginia den Demokraten den Gouverneursposten abgejagt und Präsident Joe Biden damit einen herben Schlag verpasst. Der Politik-Neuling Glenn Youngkin setzte sich gegen den Demokraten Terry McAuliffe durch, wie Prognosen der Sender CNN und NBC in der Nacht auf Mittwoch zeigten. Auch in New Jersey liegt nach Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen der Republikaner Jack Ciattarelli vorn. Allerdings fehlen noch die demokratischen Hochburgen.

Vor allem die Abstimmung in Virginia gilt als Votum über die bisherige Regierungszeit Bidens und als Vorschau auf die wichtige Kongresswahl im kommenden Jahr. Dann geht es um die Kontrolle über die beiden Parlamentshäuser und die künftige Politik des Präsidenten.

Regelrechte Kulturkämpfe hatten die Wahlkampagne in Virginia geprägt. So versprach der Republikaner Youngkin den Eltern, sie sollten mehr Kontrolle darüber erhalten, wie öffentliche Schulen die Themen Rasse, Geschlecht und Corona-Maßnahmen behandeln. Der frühere Private-Equity-Manager warb vor allem in den Vorstädten um Stimmen. Der Demokrat McAuliffe, der bereits von 2014 bis 2018 Gouverneur gewesen ist, hatte dagegen unter anderem zugesichert, das Recht auf Abtreibung zu schützen.

Umfragen vor der Wahl am Dienstag zufolge nützte dem Republikaner Youngkin insbesondere, dass er an die unabhängigen Wählerinnen und Wähler appellierte - Menschen, die Donald Trumps Politikstil bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr abgeschreckt hatte. Gleichwohl bemühte sich Trump, Youngkins Sieg auch für sein Lager zu reklamieren. Er dankte seiner „Basis“ dafür, „dass sie mit Macht aufgetreten“ sei und für Youngkin gestimmt habe. „Ohne Euch hätte er nicht annähernd gewinnen können“, erklärte Trump.

150 x Jahres-Vignette 2022 zu gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

Youngkins Strategie im Umgang mit Trump könnte den Republikanern für die so wichtigen Wahlen im kommenden Jahr einen Weg weisen - eine fein austarierte Balance. So nahm Youngkin zwar einerseits die Unterstützung des Trump-Lagers an. Andererseits aber erwähnte er den früheren Präsidenten nicht allzu oft in seinen Reden. Zudem setzte Youngkin auf Themen, die die Republikaner auch im kommenden Jahr in den Mittelpunkt rücken dürften: öffentliche Sicherheit und die Freiheit bei Impfungen und Maske-Tragen.

So könnten die Republikaner 2022 im ganzen Land versuchen, die Wählerinnen und Wähler vor allem in den Vorstädten zurückzugewinnen. Mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus gegen sich hätte Präsident Biden dann einen sehr schweren Stand. Seine Zustimmungswerte sind bereits jetzt nach einer Reuters/Ipsos-Umfrage auf den niedrigsten Stand seiner Amtszeit gefallen. Die nächste Präsidentenwahl findet 2024 statt.

Auch im Staat New Jersey führte bei der Gouverneurswahl der Republikaner Jack Ciattarelli Prognosen zufolge knapp vor dem Demokraten Phil Murphy. In New York City dagegen gewann der Demokrat Eric Adams mit Leichtigkeit gegen Curtis Sliwa und wird der zweite schwarze Bürgermeister der Metropole.

In New York übernimmt Adams im Jänner den Posten des Bürgermeisters vom Demokraten Bill de Blasio, der nach acht Jahren im Amt nicht mehr antreten durfte. Adams, der eher zum linken Lager der Demokraten gehört, hat seinen Sieg als Blaupause für seine Partei bei den kommenden Wahlen bezeichnet. Auch das Thema öffentliche Sicherheit hat er sich auf die Fahne geschrieben und zugleich immer wieder Polizeigewalt angeprangert. Dass Adams selbst früher Polizist war, gibt ihm bei den Wählerinnen und Wählern Glaubwürdigkeit.


Kommentieren


Schlagworte