Gewessler fordert große Fortschritte bei UN-Klimakonferenz

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Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) fordert im Vorfeld ihrer Teilnahme bei der UN-Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow starke Schritte der Staatengemeinschaft in Richtung Klimaneutralität. Es gebe keine Zeit mehr „für Bremsen oder Blockieren“, so Gewessler am Mittwoch in Wien. „Wir wollen das Pariser Klimaabkommen nicht nur am Leben halten, sondern mit Leben erfüllen.“ Den Temperaturanstieg zu begrenzen, sei eine existenzielle Frage für viele Länder.

„Auch in Österreich ist die Klimakrise angekommen“, so Gewessler. Naturereignisse wie die Überschwemmungen im Sommer hätten dies deutlich gezeigt. Während die EU bis 2050 klimaneutral werden will, möchte die österreichische Regierung dieses Ziel bis 2040 erreichen. Ein nationales Klimaschutzgesetz, das die Klimaziele rechtlich verankert, liegt aber trotzdem weiterhin nicht vor. Die Verhandlungen würden laufen, Gewessler hofft auf ein baldiges Vorliegen eines Begutachtungsentwurfs.

Bei der UNO-Weltklimakonferenz ringen rund 200 Staaten über zwei Wochen hinweg bis Mitte November darum, wie das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, noch erreicht werden kann. Die derzeitigen Pläne der Staaten reichen laut Wissenschaftern bei weitem nicht aus, um eine deutlich stärkere Erderhitzung und deren verheerende Folgen abzuwenden.

Für Gewessler sei in Glasgow essenziell, dass die noch offenen Punkte zum Regelwerk des Pariser Klimaabkommens abgeschlossen werden. Besonders wichtig sei die gemeinsame Berichtspflicht. Dabei gehe es darum, dass alle Länder in gleichem Format über die Erreichung ihrer Klimaziele berichten. Nur wenn alle dasselbe Schema benützen würden, könnte man die Fortschritte auch tatsächlich vergleichen. Zudem müsse der Handel mit Emissionszertifikaten zwischen den Ländern strenger reglementiert werden, lautete ihre Forderung zum umstrittenen Artikel 6 des „Rulebooks“.

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Reichere Staaten sollten laut Gewessler ihre Beiträge zur Finanzierung von Klimaprojekten zudem noch erhöhen. Die Regierung hat ihren Beitrag für den Green Climate Fund auf 130 Millionen Euro vervierfacht. Zudem unterstütze Österreich bilateral Projekte, etwa in Guatemala. Aber: „Auch wir haben den Klimaschutz lange genug nicht ernst genommen“, resümierte Gewessler.

Die Klimaschutzministerin, die am Sonntag selbst mit dem Zug nach Glasgow anreisen wird, will dort in Gesprächen mit Vertretern anderer Mitgliedsstaaten, diese von der Notwendigkeit der Nachschärfung ihrer nationalen Ziele überzeugen. Russland habe sich etwa noch kein ambitioniertes Klimaziel gesetzt. Auch Australien setze noch zu sehr auf Kohle. „Das sind Dinge, die nicht vereinbar sind mit den Pariser Klimazielen“, so Gewessler.

Umweltministerin Gewessler muss sich für echten Klimaschutz stark machen, dem globalen Emissionshandel eine Absage erteilen und die Mittel zur Unterstützung der Entwicklungsländer deutlich erhöhen, forderte die Umwelt-NGO Greenpeace in einem Statement. Aber auch daheim müsse die Ministerin aktiv werden. „Österreich braucht endlich ein längst überfälliges Klimaschutzgesetz und einen Stopp veralteter Mega-Straßenbauprojekte. Der Lobau-Autobahn muss ein für alle Mal eine Absage erteilt werden, wenn Österreich seine Klimaziele erreichen will“, sagte Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich.


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