Mückstein will einheitliche Corona-Regeln

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Der derzeitige Fleckerlteppich bei den Coronamaßnahmen in Österreich steht auf der Tagesordnung für den Gipfel von Bundesregierung und Landeshauptleuten am Freitag: Man werde mit den Ländern am Freitag das weitere Vorgehen besprechen, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Mittwoch vor dem Ministerrat. Vereinheitlichungen seien dabei „sicher“ ein Thema.

Man habe vor einigen Wochen einen klaren und transparenten Stufenplan mit Coronamaßnahmen vorgelegt, meinte Mückstein auf die unterschiedlichen Regelungen in den Ländern angesprochen. Am gestrigen Dienstag habe man die Schwelle von 300 belegten Intensivbetten erreicht, weshalb die Stufe Zwei der Verschärfungen mit kommendem Montag in Kraft trete. Allerdings erwarte man für den Montag auch schon ein Überschreiten der 400 Intensivbetten, womit dann gleich Stufe Drei zum Tragen käme, bekräftigte der Minister. Der Bund gebe die „Unterkante“ an Maßnahmen vor, die Länder reagierten je nach Lage, die eben durchaus unterschiedlich sei, verwies Mückstein auf niedrigere Inzidenzen in Wien und dem Burgenland und höhere in Salzburg und Oberösterreich. Das weitere Vorgehen werde man mit den Ländern am Freitag besprechen, Vereinheitlichungen seien „sicher“ Thema.

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) will indes beim derzeitigen System an den Schulen bleiben, wie er im Lichte des Endes der Herbstferien sagte. Die Infektionszahlen seien in dieser Woche „ganz deutlich“ angestiegen, für Faßmann ein Hinweis darauf, dass das Testsystem an den Schulen ein „wesentliches Instrument der Pandemiebekämpfung“ sei. Man beginne nun wieder an den Schulen mit den Testungen. Das Testsystem an den Schulen sei „extrem stark“ und gut aufgestellt, gab sich der Minister überzeugt, man könne es so fortsetzen, um die notwendige Sicherheit zu haben, die Schulen offen zu halten.

Faßmann erinnerte auch daran, dass beim Stufenplan für den Bildungsbereich ab Stufe Drei eine Maskenpflicht in der Oberstufe auch während des Unterrichts vorgesehen wäre. Dies tritt nicht automatisch mit der Stufe Drei des allgemeinen Stufenplans in Kraft, sondern hängt von der Corona-Kommission ab. Eine Maskenpflicht bei jüngeren Schülern schloss Faßmann indes auf Nachfrage aus - auch wenn es erst ab zwölf Jahren die Impfung gibt. Faßmann erwartet aber, dass die Situation in den kommenden Monaten leichter werde, wenn auch eine Zulassung der Impfung für jüngere Kinder kommt.

Kritik kam von der SPÖ: „Dass der Gesundheitsminister erst jetzt draufkommt, dass es ein einheitliches Vorgehen in Sachen Corona braucht, ist Teil des Problems. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert ein zentrales Corona-Management seit 1,5 Jahren“, sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung. „Es ist auch die Verantwortung des Bundes, wenn es in manchen Ländern nicht ausreichend PCR-Tests oder Personal für Kontrollen gibt. Die Regierung darf sich nicht abputzen, sondern muss ihre Verantwortung wahrnehmen.“ Es sei „frustrierend und ermüdend, dass wir im 20. (!) Monat der Pandemie, in der vierten Welle, noch immer erleben, wie die türkis-grüne Regierung zu spät und zu zögerlich reagiert.“


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