Neuer Streit in der SPÖ rund um Doskozil

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Die SPÖ Burgenland hat am Donnerstag Neuwahlen im Bund gefordert. „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, die Karten neu zu mischen“, sagte Landesgeschäftsführer Roland Fürst bei einer Pressekonferenz. Die SPÖ-Bundespartei lehnte dies prompt ab. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch meinte gegenüber der APA, dass man am Höhepunkt der vierten Corona-Welle nicht parteitaktische Überlegungen wälzen solle.

Neben der Bekämpfung der Pandemie sollten andere Themen im Vordergrund stehen, meinte Deutsch. Dazu zählt er die Arbeitslosigkeit und die Teuerung.

Nach den Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker wie Ex-Kanzler Sebastian Kurz sei eine Neuwahl „die einzige Alternative“, meinte dagegen Fürst. Spitzenkandidat der SPÖ solle werden, wer in der Wählergunst vorne liege. Ob er dabei an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil denkt, wollte Fürst nicht konkret beantworten. Deutsch betonte dagegen die gute Tradition der SPÖ, dass die Parteivorsitzende auch Spitzenkandidatin werde. Die Entscheidung würden letztlich die Gremien und nicht Meinungsumfragen treffen.

Für ihn sei die Bundesregierung derzeit handlungsunfähig, betonte Landesgeschäftsführer Fürst. Die Neuwahlen sollten seiner Ansicht nach möglichst bald, etwa in der ersten Jahreshälfte 2022, stattfinden. „Jeder Tag, an dem diese Regierung im Amt ist, ist ein verlorener Tag für die Republik“, meinte Fürst.

Gaby Schwarz, ÖVP-Vize-Generalsekretärin im Bund, wies das zurück. Es gebe eine stabile Bundesregierung, die gerade das Regierungsprogramm abarbeite. Die Neuwahl-Forderung würde „völlig an der Lebensrealität der Menschen“ vorbeigehen. „Österreich braucht Stabilität, keine Ego- und Machtspiele der SPÖ“, betonte Schwarz. Sie erwarte nun neuerliche „Richtungsstreitigkeiten und Machtkämpfe innerhalb der Sozialdemokratie“.

Dass die burgenländische SPÖ Neuwahlen insbesondere deshalb fordere, weil sie Doskozil in den Bund bringen wolle, wies Fürst zurück. Spitzenkandidat solle werden, wer die größten Chancen habe, Kanzler zu werden. Das würden die Gremien im Bund entscheiden, ist er immerhin da mit Deutsch einig. Er sei außerdem dafür, die Bevölkerung dazu zu befragen.

Entsprechende Medienberichte zu möglicherweise bevorstehenden Personalrochaden in der SPÖ Burgenland wollten Fürst und Klubobmann Robert Hergovich nicht kommentieren. In den vergangenen Wochen war etwa die Rede davon gewesen, Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf könnte Landtagspräsidentin, Landesrat Leonhard Schneemann seinerseits neuer Stellvertreter und Hergovich Landesrat werden. Letzterer sagte dazu nur: „Die Jobs von Fürst und mir sind sehr herausfordernd, sodass wir sie gerne auch noch länger machen.“

Im von der ÖVP Burgenland beantragten Sonderlandtag zur Kritik des Landesrechnungshofs (BLRH) an der Eröffnungsbilanz des Landes sieht Hergovich einen Versuch, von den Problemen im Bund abzulenken. Der Rechnungshofbericht sei bereits im Landesrechnungshofausschuss und im Landtag behandelt worden. Man habe also mehrmals die Chance gehabt, darüber zu diskutieren. „Warum man jetzt einen Sonderlandtag benötigt oder eine verfassungsrechtlich nicht gedeckte Ausschusssitzung einberuft, entzieht sich jeder Kenntnis“, betonte der Klubobmann.

Die ÖVP Burgenland konterte in einer Aussendung, Doskozil solle im Land „seine Hausaufgaben erledigen“, anstatt mit der Bundespolitik zu liebäugeln. Es gebe genug „politische Skandale“ im Burgenland, meinte Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas und listete etwa die Commerzialbank und den Rechnungshofbericht zur BELIG (Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH), der an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt weitergeleitet wurde, auf. Außerdem kritisierte Fazekas, die SPÖ wolle die Kontrollarbeit der Opposition im Fall der Kritik an der Eröffnungsbilanz behindern.


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