Corona-Krisengipfel berät weitere Verschärfungen

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Angesichts der eskalierenden Infektionszahlen berät die Regierung am Freitagabend mit den Landeshauptleuten über weitere Verschärfungen. Weitreichende bundesweite Einschnitte waren laut den Informationen der Regierung im Vorfeld nicht zu erwarten. Der bestehende Stufenplan werde weiterhin die „Unterkante der Maßnahmen“ bilden, sagte eine Sprecherin von Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) zur APA. Thema sollen auch die Kontrolle der Maßnahmen und die „Booster-Impfung“ sein.

„Die Situation ist sehr ernst, da besteht kein Zweifel“, sagte die Kanzlersprecherin am Donnerstag. Der Stufenplan soll ihren Angaben als „Grundgerüst“ erhalten bleiben - mit der Möglichkeit regionaler Verschärfungen. Thematisieren will Schallenberg den Angaben zufolge auch die möglichst rasche Umsetzung der „Booster-Impfungen“ sowie (unter Einbindung des Innenministeriums) die Kontrolle der bestehenden Maßnahmen.

Eigentlich sollte am kommenden Montag erst der zweite von insgesamt fünf Verschärfungs-Schritten im „Stufenplan“ der Regierung schlagend werden. Dann würden „Wohnzimmertests“, also selbst durchgeführte Antigentests, nicht mehr als 3G-Nachweis akzeptiert. Und zu Veranstaltungen mit über 500 Personen ohne fixen Sitzplatz hätten Ungeimpfte keinen Zutritt mehr, ebenso wenig zur Nachtgastronomie.

Tatsächlich dürfte die Realität die Pläne der Regierung aber überrollen. Denn das Prognosekonsortium erwartet für Montag 400 Corona-Patienten in den Intensivstationen. Damit tritt automatisch die 3. Stufe in Kraft, mit der alle Antigentests ihre Gültigkeit verlieren („2,5G-Regel“) . Ab 500 Intensivpatienten würde dann die 4. Verschärfungsstufe schlagend. Ab dieser Stufe hätten Ungeimpfte keinen Zutritt mehr zu Gastronomie, Hotels, Veranstaltungen und Freizeiteinrichtungen. Dann wäre ein Viertel aller in Österreich verfügbaren Intensivbetten mit Corona-Infizierten belegt.

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Angesichts der zunehmenden Zahl an Impfdurchbrüchen wird allerdings auch zunehmend über eine zusätzliche Testpflicht für Geimpfte und Genesene diskutiert. So müssen Besucher in Wiener Krankenhäusern mittlerweile einen gültigen PCR-Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf - und zwar auch wenn sie geimpft sind.

Was Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) den Ländern am Freitag vorschlagen wird, ist noch offen. Seine Sprecherin meinte auf APA-Anfrage vorerst nur, man werde sich am bundesweiten Stufenplan orientieren. Dort werde die Richtung vorgegeben. Bezüglich der Impfdurchbrüche verwies die Sprecherin einmal mehr auf die Bedeutung der Auffrischungs-Impfungen.

Die meisten Landeshauptleute werden laut aktuellen Planungen persönlich zum Krisengipfel nach Wien kommen. Nicht dabei sein wird die Niederösterreicherin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie lässt sich durch LHStv. Stephan Pernkopf vertreten. LH Thomas Stelzer (ÖVP) und LHStv. Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander - als Vertreter des Bundeslandes Oberösterreich mit den meisten Neuinfektionen und der niedrigsten Durchimpfungsrate - nehmen via Videokonferenz teil, hieß es aus Stelzers Büro. Auch der Vorarlberger Markus Wallner (ÖVP) wird virtuell am Treffen teilnehmen.

Aus Niederösterreich gab es am Abend einen Ausblick auf die Beratungen. „Wir wollen der morgigen Sitzung nicht vorgreifen, aber wir pochen weiterhin auf bundeseinheitliche Lösungen“, hielten Pernkopf und Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) in einem der APA übermittelten Statement fest. Genannt wurden „weitgehendes 2G im Freizeitbereich“, also „Einschränkungen für Ungeimpfte, aber nicht für Geimpfte bzw. Genesene“.


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