Bund-Länder-Gipfel: 2G-Regel dürfte Standard werden

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Die in Rekordhöhen schießenden Corona-Infektionszahlen dürften zu weiteren Verschärfungen für Personen führen, die weder genesen noch geimpft sind. Vor einem Treffen von Regierung und Landeshauptleuten Freitagabend gingen mehrere Sitzungsteilnehmer davon aus, dass die 2G-Regel breit ausgerollt wird. Das heißt, man wird wohl z.B. die Gastronomie nicht mehr nützen können, wenn man nur getestet ist.

Ein entsprechendes Vorhaben für die Bundeshauptstadt hatte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bereits am Vortag für Wien angekündigt. Bei seinem Eintreffen im Bundeskanzleramt meinte er, diese Vorgangsweise auch für den Bund vorschlagen zu wollen. Ludwig plädiert dafür, hier im Konsens vorzugehen. Schließlich gehe es um die Gesundheit und das Leben der Menschen. Am Arbeitsplatz soll 2,5 G herrschen. Damit wäre alternativ zur Impfung auch ein PCR-Test möglich.

Gerade in diesem Punkt ist Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zurückhaltend. Er plädierte Freitagabend für entsprechende Übergangsfristen, um die Maßnahmen auch umsetzen zu können. Grundsätzlich geht er davon aus, dass ansonsten, etwa bei Gastronomie und Veranstaltungen, 2G künftig Standard sein wird. Mit dieser Regelung hofft Kaiser auch, die Wintersaison retten zu können.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hält ebenfalls einiges von der 2G-Regelung, ohne den Gesprächen vorgreifen zu wollen. Wichtigste Botschaft von ihm war, dass der „Fleckerlteppich“ aufhören müssen, also die Länder einheitliche Regeln aufstellen sollten. Kaiser unterstützte das zwar an sich, will aber, dass auch Ziele definiert werden, ab denen Maßnahmen in einzelnen Ländern zurückgenommen werden können.

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Vom steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) war in der „Kleinen Zeitung“ ebenfalls ein Alarmruf gekommen. „Es ist fünf nach zwölf. Wenn wir nicht in einen vierten Lockdown hineintaumeln wollen, müssen wir jetzt entschlossen handeln“, wird er zitiert. Der steirische Landeshauptmann legt sich auch nicht gegen die Einführung der 2G-Regelung in der Gastronomie quer. „Das ist für mich vorstellbar.“

Spannend wird die Position des Burgenlands sein. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der nur per Video an der Sitzung teilnimmt, hatte zuletzt auf die Sonderposition seines Bundeslands mit der höchsten Impfquote verwiesen und sich im Burgenland gegen Verschärfungen ausgesprochen. Doskozil hatte ja mit Anreizen wie einer Impf-Lotterie operiert.

Als alarmierend bezeichnete Bernhard Wurzer von der Österreichischen Gesundheitskasse gegenüber der APA die aktuellen Zahlen. Eine Verschärfung der Maßnahmen sei unumgänglich, etwa eine österreichweite 2G-Regel in bestimmten Bereichen: „Außerdem müssen wir Wege finden, Menschen, die bisher gezögert haben, von der hohen Wirksamkeit der Impfung zu überzeugen.“

Am Freitag wurden in Österreich 9.388 Neuinfektionen gemeldet, 356 Menschen wurden wegen Covid-19 auf Intensivstationen betreut. Gemäß dem Stufenplan der Bundesregierung tritt am Montag als bundesweite „Unterkante“ Stufe Zwei in Kraft: Dann würden „Wohnzimmertests“, also selbst durchgeführte Antigentests, nicht mehr als 3G-Nachweis akzeptiert. Und zu Veranstaltungen mit über 500 Personen ohne fixen Sitzplatz hätten Ungeimpfte keinen Zutritt mehr, ebenso wenig zur Nachtgastronomie. Diese Stufe könnte aber schon obsolet sein, bevor sie überhaupt gilt, denn in den kommenden Tagen dürften bereits die Voraussetzungen für Stufe Drei erfüllt sein: Mit mehr als 400 Corona-Patienten in den Intensivstationen verlieren alle Antigentests ihre Gültigkeit („2,5G-Regel“).


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