US-Kongress beschloss Bidens Infrastrukturpaket

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Nach monatelangem Ringen hat US-Präsident Joe Biden sein Prestigeprojekt eines billionenschweren Infrastrukturpakets durch den US-Kongress gebracht. Das Repräsentantenhaus stimmte am Freitagabend (Ortszeit) dem vom Senat abgesegneten Vorhaben zu, nachdem Bidens Demokraten eine Junktimierung mit dem Beschluss eines umfassenderen Sozial- und Klimapakets im Volumen von 1,75 Billionen Dollar (1,51 Billionen Euro) aufgaben. Dieses hat nämlich im Senat keine Aussicht auf Erfolg.

Die Verabschiedung des Infrastrukturpakets ist ein großer Erfolg für Biden, der jetzt nur noch seine Unterschrift unter das Regelungswerk setzen muss. Der Beschluss kam wenige Tage nach einer empfindlichen Niederlage der Demokraten bei regionalen Urnengängen, darunter auch in der Hochburg Virginia. Nur ein Jahr nach dem historischen Wahlsieg Bidens hatten sich die Wähler wieder in Scharen von den Demokraten abgewandt. Der Präsidentenpartei wurde offenbar die Schuld am politischen Stillstand im Land gegeben. Seit der Wahl im Vorjahr kontrollieren die Demokraten das Weiße Haus sowie beide Parlamentskammern. Im Senat stehen aber nicht alle Demokraten hinter dem Plan umfassenderer Sozial- und Klimaförderungen.

Einige von Bidens Demokraten wollten noch am Freitag nur über beide Gesetzesvorhaben gemeinsam abstimmen. Dabei hatte sich Biden zuvor erstmals öffentlich an die Abgeordneten gewandt: „Ich rufe jedes Parlamentsmitglied auf, Mitglieder des Repräsentantenhauses, mit Ja für diese beiden Gesetze jetzt zu stimmen.“ Nur mit der Zustimmung des Repräsentantenhauses bleibt Bidens Versprechen glaubwürdig, die Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 2005 zu halbieren. Auch der versprochene Konjunktur-Schub und die Verbesserung sozialer Leistungen hängen von den Gesetzen ab.

Hintergrund der nun schon Monate währenden Hängepartie ist der Streit zwischen dem progressiven und dem moderaten Flügel der Demokraten. Mehrere Demokraten des moderaten Flügels wollten zuerst eine überparteiliche Kostenschätzung des bereits abgespeckten 1,75-Billionen-Pakets für soziale Maßnahmen und Umweltschutz sehen, bevor sie darüber abstimmen. Das müsste die Kongress-Behörde Congressional Budget Office (CBO) übernehmen. Die CBO-Berechnungen würden allerdings Wochen in Anspruch nehmen.

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Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, wollte deswegen noch am Freitag nur über das Infrastruktur-Paket abstimmen lassen. Allerdings kündigten die progressiven Demokraten an, dieses nur zu unterstützen, wenn auch das 1,75-Billionen-Paket mit dem Namen „Build Better Back“ verabschiedet wird.

Während das Infrastrukturpaket auch von oppositionellen Republikanern unterstützt wird, stoßen die Umweltschutz- und sozialpolitischen Maßnahmen dort auf einhellige Ablehnung. Da die Demokraten aber nur über eine hauchdünne Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügen, kann „Build Better Back“ die Kammer nur passieren, wenn alle Demokraten dafür stimmen.


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