US-Kongress beschloss Bidens Infrastrukturpaket

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Nach monatelangem Ringen hat US-Präsident Joe Biden sein Prestigeprojekt eines billionenschweren Infrastrukturpakets durch den US-Kongress gebracht. Das Repräsentantenhaus stimmte am Freitagabend (Ortszeit) dem vom Senat abgesegneten Vorhaben zu, nachdem Bidens Demokraten eine Junktimierung mit dem Beschluss eines umfassenderen Sozial- und Klimapakets im Volumen von 1,75 Billionen Dollar (1,51 Billionen Euro) aufgaben. Dieses hat nämlich im Senat keine Aussicht auf Erfolg.

Biden feierte die Verabschiedung seines gigantischen Infrastruktur-Investitionsprogramms durch den Kongress als „gewaltigen Schritt“ für sein Land. Das Programm werde „Millionen Jobs“ schaffen, sagte Biden am Samstag im Weißen Haus. „Es bringt uns auf den Weg, den wirtschaftlichen Wettbewerb im 21. Jahrhundert mit China und anderen großen Ländern zu gewinnen.“ Er fügte hinzu: „Für alle daheim, die sich in einer Wirtschaft, die sich so schnell verändert, zurückgelassen und vergessen fühlen: Dieses Gesetz ist für euch.“ Biden kündigte an, das Gesetz bald bei einer formellen Zeremonie zu unterzeichnen.

Für die Modernisierung der Infrastruktur des Landes sind über die nächsten Jahre rund 550 Milliarden US-Dollar (476 Mrd. Euro) an neuen Investitionen vorgesehen. Heftiger Streit unter Bidens Demokraten über ein zweites billionenschweres Gesetzespaket mit Investitionen in Sozialleistungen und Klimaschutz hatte die Infrastrukturpläne lange aufgehalten.

Biden zeigte sich optimistisch, dass auch dieses zweite Paket vom Kongress verabschiedet werden wird. Er sei zuversichtlich, dass ausreichend Stimmen zustande kommen würden, sagte er. Zugleich verteidigte er Kürzungen am ursprünglichen Entwurf, mit denen parteiinterne Kritiker besänftigt werden sollten. „Man kann nicht alles haben, was man will“, sagte Biden. Mit Blick auf die Niederlage seiner Demokraten bei der Gouverneurswahl im Bundesstaat Virginia am vergangenen Donnerstag betonte er, die Menschen erwarteten, „dass wir liefern. Letzte Nacht haben wir bewiesen, dass wir das können.“

In den kommenden Jahren sollen rund 110 Milliarden Dollar in den Ausbau oder die Renovierung von Straßen und Brücken fließen. Rund 39 Milliarden Dollar sind für den öffentlichen Nahverkehr eingeplant, weitere 66 Milliarden Dollar für das Schienennetz. Zudem sind auch Mittel zum Ausbau der Ladestationen für elektrische Autos und für die Förderung elektrischer Busse vorgesehen. Für Häfen und Flughäfen sind zusammen 42 Milliarden Dollar einkalkuliert. Auch der Ausbau von schnellen Internetverbindungen und die Verbesserung der Wasserversorgung, darunter der Austausch aller Bleirohre, sollen mit dem Paket finanziert werden. Rund 65 Milliarden Dollar sollen zudem in die Modernisierung der Strominfrastruktur fließen.

Der Beschluss kam wenige Tage nach einer empfindlichen Niederlage der Demokraten bei regionalen Urnengängen, darunter auch in der Hochburg Virginia. Nur ein Jahr nach dem historischen Wahlsieg Bidens hatten sich die Wähler in Scharen von den Demokraten abgewandt. Der Präsidentenpartei wurde offenbar die Schuld am politischen Stillstand im Land gegeben. Seit der Wahl im Vorjahr kontrollieren die Demokraten das Weiße Haus sowie beide Parlamentskammern. Im Senat stehen aber nicht alle Demokraten hinter dem Plan umfassenderer Sozial- und Klimaförderungen.

Einige von Bidens Demokraten wollten noch am Freitag nur über beide Gesetzesvorhaben gemeinsam abstimmen. Dabei hatte sich Biden zuvor erstmals öffentlich an die Abgeordneten gewandt: „Ich rufe jedes Parlamentsmitglied auf, Mitglieder des Repräsentantenhauses, mit Ja für diese beiden Gesetze jetzt zu stimmen.“ Nur mit der Zustimmung des Repräsentantenhauses bleibt Bidens Versprechen glaubwürdig, die Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 2005 zu halbieren. Auch der versprochene Konjunktur-Schub und die Verbesserung sozialer Leistungen hängen von den Gesetzen ab.

Hintergrund des monatelangen Patts war der Streit zwischen dem progressiven und dem moderaten Flügel der Demokraten. Mehrere Demokraten des moderaten Flügels wollten zuerst eine überparteiliche Kostenschätzung des bereits abgespeckten 1,75-Billionen-Pakets für soziale Maßnahmen und Umweltschutz sehen, bevor sie darüber abstimmen. Das müsste die Kongress-Behörde Congressional Budget Office (CBO) übernehmen. Die CBO-Berechnungen würden allerdings Wochen in Anspruch nehmen. Die progressiven Demokraten wollten hingegen dem Infrastrukturpaket nur zustimmen, wenn auch das größere Klima- und Sozialpaket mit dem Namen „Build Back Better“ verabschiedet wurde.

Das zweite Billionen-Paket sieht einen Ausbau der Sozialleistungen im Land und große Summen für den Kampf gegen die Klimakrise vor - finanziert durch Steuererhöhungen für Konzerne und Spitzenverdiener sowie das konsequentere Eintreiben fälliger Abgaben. Es wäre die größte Erweiterung des sozialen Sicherungsnetzes der USA seit den 1960er Jahren. Gemäßigte Demokraten hatten wegen der hohen Ausgaben Bedenken angemeldet. Die 1,75 Billionen Dollar sind aber bereits eine abgespeckte Version des ursprünglich doppelt so großen Pakets. Biden hatte es Ende Oktober zusammengestrichen und damit neue Bewegung in die parteiinternen Auseinandersetzungen gebracht.


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