Koalitionsvertrag in Tschechien unterzeichnet

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Einen Monat nach der Parlamentswahl in Tschechien ist das künftige Mitte-Rechts-Bündnis unter Dach und Fach. Die Spitzen von fünf konservativen und liberalen Parteien setzten am Montag in Prag ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag. Neuer Ministerpräsident soll der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS) werden, Petr Fiala. Der 57-jährige ehemalige Hochschulrektor sprach von einer Gesundheits-, Wirtschafts- und Wertekrise, aus der er Tschechien nun herausführen wolle.

Das neue Bündnis plant, das Haushaltsdefizit mit Einsparungen von derzeit mehr als sieben Prozent auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Über die endgültige Zustimmung zum Koalitionsvertrag will einer der fünf Partner, die Piratenpartei, noch ihre Mitglieder abstimmen lassen. Die Parteien verfügen gemeinsam über eine klare Mehrheit von 108 der 200 Sitze im neuen Abgeordnetenhaus.

Der bisherige Ministerpräsident Andrej Babis muss nun bei Milos Zeman seinen Rücktritt einreichen. Bis zur Ernennung der neuen Regierung bleibt er geschäftsführend im Amt. Der Multimilliardär und Gründer der populistischen Partei ANO hatte nach der Wahl Anfang Oktober keine Partner gefunden.


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