Sozialversicherungs-Chef kritisiert Brief für Ungeimpfte

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Der geplante Brief an alle Ungeimpften, mit dem sie über ihr erhöhtes Risiko eines schweren Covid-19-Verlaufs bei einer Infektion informiert werden sollen, stößt beim Co-Vorsitzenden der Konferenz der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, auf Kritik. Im APA-Gespräch bezeichnete er ein solches Schreiben als „überflüssig“ und als „verschwendetes Geld“. Wenn, dann würde ein Brief nur mit einem konkreten Impftermin Sinn machen, aber in der aktuellen Situation auch das nicht.

Der Nationalrat hat bereits einen Auftrag an den Dachverband der Sozialversicherungsträger beschlossen, Versicherte, die bis 1. November 2021 noch keine Impfung gegen SARS-CoV-2 erhalten haben, in einem Schreiben über ihr erhöhtes Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken, zu informieren und ihnen gleichzeitig die Möglichkeiten aufzuzeigen, sich kostenlos gegen SARS-CoV-2 impfen zu lassen. Ausständig ist noch der Beschluss des Bundesrates. Lehner geht davon aus, dass die Sozialversicherungen mit 2. Dezember mit den Vorbereitungen für einen solchen Brief beginnen können.

Der Co-Vorsitzende des Dachverbandes betont, dass er einen solchen gesetzlichen Auftrag selbstverständlich erfüllen würde. Er hält diesen Brief aber für „wenig zweckdienlich“. Lehner kann sich nicht vorstellen, dass man damit Impfgegner oder -skeptiker umstimmen kann.

Sinn würde ein solcher Brief für Lehner nur dann machen, wenn man den Menschen damit auch einen konkreten Termin und einen Ort für die Impfung mitgibt. Wer diesen Termin nicht einhalten könne, solle sich abmelden müssen. Gefragt nach etwaigen Sanktionen für Personen, die sich nicht abmelden, meinte Lehner, dass diese juristisch wohl nicht machbar wären. Er verweist aber darauf, dass es sich dabei um ein behördliches und nicht um ein politisches Schreiben handeln würde, dass für einen gelernten Österreicher doch eine Bedeutung habe. Lehner verweist darauf, dass auch Spanien und Portugal, die eine hohe Durchimpfungsrate haben, den Menschen fixe Termine vorgegeben haben.

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In der aktuellen Situation ist Lehner aber auch bezüglich eines solchen Briefes mit konkretem Termin skeptisch. Er plädiert dafür, zunächst abzuwarten, wie sich die seit Montag geltenden 2G-Regel auf die Impfrate auswirkt. Lehner verweist darauf, dass die Zahl der Impfungen nun wieder im Steigen sei und es in machen ländlichen Gegenden derzeit schwierig sein, rasch einen Impftermin zu bekommen. In einer solchen Situation könnte der Brief das falsche Mittel sein und eher wie ein „PR-Gag“ wirken. Auch Spanien und Portugal hätten den Brief mit einem fixen Termin am Beginn der Impfungen und nicht „mitten drinnen“ verschickt. Lehner glaubt jedenfalls, dass es sinnvoller sei, die durch 2G anlaufende Impfwelle abzuwarten und danach darüber nachzudenken, wie man die verbleibenden Ungeimpften noch erreichen könne. Das könnte dann ein solcher Brief sein oder auch andere Maßnahmen.

Unterdessen mehren sich wieder Stimmen für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. So plädierte der Infektiologe Christoph Wenisch in der „Presse“ für eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe. „Vielleicht fassen dann auch andere Berufsgruppen Mut zu einem solchen Schritt.“ Als Beispiele nannte er Lehrer, akademisches Personal und Polizisten. Auch der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, Gerald Foitik, trat auf Twitter für einem Impfpflicht für das Gesundheitspersonal ein - als Voraussetzung, die Tätigkeit auszuüben. Noch einen Schritt weiter geht Klaus Schwertner. Der geschäftsführender Caritasdirektor der Erzdiözese Wien sprach sich im „profil“ für eine Impfpflicht nicht nur im Spital und in der Pflege, sondern auch in der Schule und im Kindergarten aus.


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